Baden-Württemberg will Tarifergebnis für Beamte übernehmen

Stuttgart. Die Landesregierung in Stuttgart will das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auch für die Beamtinnen und Beamten übernehmen. „Ich werde den Beteiligten in Baden-Württemberg vorschlagen, das Tarifergebnis auch inhaltsgleich auf unsere Beamtinnen und Beamte zu übertragen“, sagte Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart. Das diene dazu, gute Fachkräfte in der Verwaltung zu halten und neue zu gewinnen.

Bayaz sprach mit Blick auf das Tarifergebnis von Kosten im Bereich von etwa 3,4 Milliarden Euro für die gesamte Laufzeit von 25 Monaten. „Das fordert uns enorm, aber für das nächste Jahr haben wir dafür im laufenden Doppelhaushalt Vorsorge getroffen.“

Die Tarifverhandlungen bezeichnete der Minister als „sehr anspruchsvollen Spagat zwischen angespannter Haushaltslage einerseits und Sicherung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes andererseits“. Das Ergebnis sei aber ein guter, ausbalancierter Kompromiss. „Auch die neu verhandelte Übernahmegarantie für Auszubildende unterstreicht das.“

Innenminister Thomas Strobl (CDU) teilte mit: „Unsere Beamtenschaft ist gerade in der Krise der Demokratie das Rückgrat des Staates. Die zeit- und wirkungsgleiche Erhöhung der Besoldung ist auch ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber unseren Beamtinnen und Beamten.“

Für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder steigen die Einkommen ab 1. November 2024 um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Ab 1. Februar 2025 kommt darauf eine weitere Entgelterhöhung von 5,5 Prozent. Zudem sind Inflationsausgleichszahlungen von insgesamt 3000 Euro geplant. Die Laufzeit beträgt 25 Monate bis Oktober 2025. Das hatten die Gewerkschaften und die Tarifgemeinschaft deutscher Länder ( TdL ) am Samstag nach dreitägigen Gesprächen in Potsdam mitgeteilt.

Die CDU-Fraktion betonte am Sonntag, sie unterstütze den Tarifabschluss. Die Grünen-Fraktion teilte mit, sie wolle die Empfehlung des Finanzministers unterstützen, das Tarifergebnis auf die Beamtinnen und Beamte zu übertragen.

Auch die Gewerkschaft Verdi im Südwesten zeigte sich am Wochenende zufrieden. Durch die Festbeträge der Inflationsprämie und den hohen Sockelbetrag würden die unteren und mittleren Einkommensgruppen deutlich überproportional gestärkt, sagte Landesbezirksleiter Martin Gross. „Das ist wichtig, denn diese Beschäftigten waren und sind am stärksten durch die Inflation belastet.“

Der Bundes- und Landesvorsitzende des Verbandes Bildung und Erziehung ( VBE ), Gerhard Brand, nannte die eigenen Forderungen mit einer durchschnittlichen Erhöhung der Entgelte um mehr als elf Prozent erfüllt. „Die Demonstrationen haben den Verhandlungsführern deutlich den Rücken gestärkt.“ Die Bildungsgewerkschaft GEW sprach von einem „guten Signal“.

Nach Auffassung des Deutschen Richterbunds im Land wird aber eine amtsangemessene Besoldung der in Baden-Württemberg tätigen Richter und Staatsanwälte noch immer nicht erreicht. Der Richterbund forderte die Landesregierung auf, dem hessischen Modell zu folgen, die Gehälter in mehreren Stufen zu jeweils 3 Prozent zusätzlich zu erhöhen.