Korruptionsverdacht im Bundesinnenministerium

Berlin .  Der Fall steht im Zusammenhang mit einer Ausschreibung von Digitalisierungsprojekten. Zuerst darüber berichtet hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.

Sieger der Ausschreibung war das Beratungsunternehmen McKinsey. Der Mitarbeiter des Ministeriums soll einem früheren Berater des Unternehmens nahegestanden haben. Inzwischen prüft die interne Revision des Ministeriums die Auftragsvergabe an McKinsey.

Insbesondere geht es dabei um die Frage, ob die persönliche Beziehung zwischen dem Ministeriumsmitarbeiter und dem Berater eine Rolle bei der Vergabe des millionenschweren Auftrags spielte. Der Fall liegt schon mehrere Jahre zurück. Die Beratungsfirma hatte damals selbst eine Compliance-Untersuchung eingeleitet.

Darin ging es um private Nachrichten, Essen in teuren Restaurants und Treffen zwischen den beiden Ehefrauen. Die Ehefrau des Ministeriumsmitarbeiters arbeitet ebenfalls im BMI und hatte – wie ihr Mann – mit McKinsey-Projekten zu tun. Der Abteilungsleiter soll in mindestens einem Fall ein Angebot der Konkurrenz an den Berater weitergeleitet haben. Bei einer Vergabe soll es zu ungewöhnlichen Konditionen gekommen sein, beispielsweise, dass die Berater ihre Arbeitszeit nicht erfassen mussten.

Der zuständige Staatssekretär wurde auf diesen Umstand aufmerksam und habe nachgefragt. Nach einer Überprüfung sei das Vergütungsmodell als „intransparent“ bezeichnet worden. McKinsey hatte den Mitarbeiter entlassen, ein Jahr später wurde dieser wiedereingestellt – diesmal vom BMI.

Die CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag hat nun eine Kleine Anfrage mit 31 Fragen zu dem Fall an das Bundesinnenministerium gestellt. Unter anderem will sie wissen, ob die Vorwürfe, die in dem Medienbericht aufgedeckt wurden, zutreffen, und welche Regeln es für Ausschreibungen und Vergaben im BMI gibt. (dis)