DGB: Öffentliche Aufträge nur an tarifgebundene Betriebe vergeben

Stuttgart . Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert von der Landesregierung einen Aktionsplan, um die Tarifbindung zu stärken. Das Land dürfe öffentliche Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergeben, verlangte Landeschef Kai Burmeister. So will der DGB „wieder mehr Beschäftigte durch Tarifverträge schützen“.

Mit der Forderung würde der DGB die bestehende Regelung des Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) in Baden-Württemberg verschärfen. Sie verlangt von Unternehmen, sich bei öffentlichen Ausschreibungen zu verpflichten, die Arbeitsbedingungen und Entgelte gemäß den einschlägigen Tarifverträgen einzuhalten, sofern diese für allgemeinverbindlich erklärt wurden.

Aufseiten der Unternehmen trifft die Forderung des DGB auf Ablehnung. „Der DGB fordert im Grunde nichts anderes, als die von der Verfassung geschützte Koalitionsfreiheit abzuschaffen, wenn er nicht-tarifgebundene Unternehmen von öffentlichen Aufträgen komplett ausschließen und sie bei öffentlicher Förderung auch noch benachteiligen will“, warnt Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW).

Barta verweist auf die negative Koalitionsfreiheit, also das Recht, nicht Mitglied in einer Gewerkschaft oder einem Arbeitgeberverband zu sein und somit keine Tarifverträge anzuwenden. Die DGB-Forderungen seien nicht nur verfassungsrechtlich fragwürdig, sondern würden auf die Abschaffung der Tarifparteien und somit das Ende der Sozialpartnerschaft hinauslaufen, so Barta.