Brinkhaus fordert eine zentrale Beschaffungsstelle
Mit dem geplanten Sondervermögen der künftigen Bundesregierung werden die Beschaffungsstellen viel zu tun bekommen.
Jochen Tack)Berlin. „Das Vergaberecht ist bürokratisch, überfrachtet und kompliziert. Außerdem ist es mit zu vielen vergabefremden Faktoren überlastet. Das macht es teuer und langsam“, sagte der CDU-Politiker Ralph Brinkhaus auf einer Veranstaltung des Deutschen Vergabenetzwerks in Berlin. Er schlug vor, das Beschaffungswesen nach österreichischem Vorbild zu bündeln. In Österreich läuft ein erheblicher Teil der Beschaffungen über die zentrale Bundesbeschaffung GmbH ab. Dadurch könne man nicht nur günstiger einkaufen, sondern durch standardisierte Ausschreibungen und Bestellungen auch Zeit gewinnen, so Brinkhaus. Die Vorteile liegen in der höheren Professionalität im Rahmen einer zentralen Beschaffung, aber auch in der Generierung von niedrigeren Preisen durch höhere Beschaffungsvolumina.
Bernd Düsterdiek vom Städtetag (DStGB) forderte, nicht nur „eine finanziell unterlegte kommunale Infrastrukturoffensive“, sondern gleichzeitig „schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein praxisgerechteres Vergaberecht“. Als Beispiele nannte er die Flexibilisierung des Losgrundsatzes, höhere Wertgrenzen für Direktaufträge, eine Reduzierung der Nachweis- und Berichtspflichten sowie „keine weiteren verpflichtenden Vorgaben zur nachhaltigen oder sozialen Beschaffung“. So wichtig diese politischen Ziele im allgemeinen seien, so falsch wäre eine Überfrachtung des Vergaberechts mit derlei Aspekten.
