Bauwirtschaft wendet sich gegen Pläne für ein Tariftreuegesetz

Berlin . Bundeskanzler Olaf Scholz will das von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) geplante Tariftreuegesetz durch das Kabinett bringen. „All die Gesetze, die wir uns vorgenommen haben, sind Gesetze, die dem Bundeskanzler sehr am Herzen liegen“, sagte sein Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin.

Mit dem Gesetz will Arbeitsminister Heil die Nachteile tarifgebundener Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge und Konzessionen des Bundes beseitigen. Dazu hat sein Ministerium am 24. Oktober 2024 einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, dass öffentliche Aufträge des Bundes künftig nur noch an Firmen vergeben werden sollen, die nach Tarif bezahlen.

Die Pläne sind umstritten. So warnte etwa Oliver Barta, Hauptgeschäftsführer der Unternehmer Baden-Württemberg (UBW), dass Vergabeverfahren des Bundes dadurch noch komplizierter werden könnten. Das werde vor allem kleine und mittlere Unternehmen von einer Beteiligung bei Ausschreibungen um öffentliche Aufträge abschrecken.

Wie das Ministerium in dem Entwurf ausführt, entstehen der Wirtschaft aus Informationspflichten Kosten in Höhe von jährlich rund 700 000 Euro. So müssten Auftragnehmer mittels geeigneter Unterlagen ihr Tariftreueversprechen dokumentieren. Diese Unterlagen seien auf Anforderung des Bundesauftraggebers oder der Prüfstelle Bundestariftreue vorzulegen. Diesen zusätzlichen Aufwand wolle man aber durch das Gesetz zur Transformation des Vergaberechts kompensieren, heißt es dort.

In der Ampel herrscht über die Pläne Uneinigkeit. So hatte Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) jüngst in seinem bekannt gewordenen Wirtschaftspapier das Vorhaben infrage gestellt. Die Bauwirtschaft bezeichnete die Pläne zur Vergabetransformation und des Tariftreuegesetzes als „Bürokratiemonster“, das nicht beschlossen werden dürfe, so Felix Pakleppa, der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe.