Vergabe-Streit in Karlsruhe: Ärger mit der Wertstoff-Tonne
Muss ein privater Entsorger Wertstoff-Tonnen auch aus schwer zugänglichen Kellern abholen? Diese Frage stellt sich in Karlsruhe.
Wolfgang Leja)Karlsruhe . In Karlsruhe werden seit Jahresbeginn bis zu 15 Prozent der Wertstofftonnen nicht mehr geleert. Der Grund: der private Entsorger, den den Auftrag für die Sammlung erhalten hatte, bietet keinen Vollservice an. Der sah bislang vor, dass auch Tonnen aus schwer zugänglichen Kellern abgeholt werden. Das ist eine grundlegende Veränderung zur Vorgehensweise der Stadt Karlsruhe, die bisher auch diese Tonnen geleert hatte.
In der Folge der notwendigen Neuausschreibung gab es nun für viele Bürger ein böses Erwachen, als der neue Entsorger diese Dienstleistung nur noch gegen eine zusätzliche Gebühr anbot. Daraufhin sprang die Stadt Karlsruhe ein und leerte die betroffenen Tonnen außerplanmäßig selbst. Jetzt schloss sie einen Zusatzvertrag mit dem Entsorger ab, der das Problem weitgehend beheben soll – für ein Entgelt von 1,5 Millionen Euro.
Stadtverwaltung ist nicht Auftraggeber der Wertstofftonnen-Entsorgung
Damit hat sich die Stadtverwaltung aber sehenden Auges auch ein neues Problem geschaffen. Denn sie ist nicht Auftraggeber der Wertstofftonnen-Entsorgung. Das ist das Duale System Deutschland. Der Betreiber organisiert bundesweit die Sammlung, Sortierung und Verwertung gebrauchter Verkaufsverpackungen für Industrie und Handel und nimmt die entsprechenden Ausschreibungen vor.
Damit ist zum einen fraglich, ob die Stadt überhaupt einen solchen Zusatzvertrag abschließen konnte. Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) hatte sich zunächst zuversichtlich gezeigt, dass man das als Verwaltung hinbekommen könne. Der Gemeinderat hatte das Vorgehen und damit auch die zusätzlichen Mittel gebilligt.
Mitbewerber kritisiert Zusatz-Vertrag mit dem Entsorger
Zum anderen aber wirft ein Mitbewerber der Stadt nun vor, sie hätte diesen Zusatz-Vertrag mit dem Entsorger nicht ohne eine öffentliche Ausschreibung abschließen dürfen. Jetzt droht für die Stadt die Gefahr, dass der Vorgang vor der Vergabekammer am Regierungspräsidium Karlsruhe entschieden werden muss.
Für Bürgermeisterin Bettina Lisbach (Grüne) handelt es sich gar nicht um einen gänzlich neuen Vertrag, sondern um die Spezifizierung einer schon vorhandenen Vereinbarung mit dem Entsorger zur konkreten Umsetzung des Vertrags mit dem Dualen System.
