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Artikel aus den Verwaltungshochschulen

Kommentar: Robert Habecks heikle Heizungspläne

Die Pläne zur Energiewende sind ambitioniert. Robert Habeck hat sich durch seinen Plan auf vielen Flanken angreifbar gemacht, sagen die Autoren.
In Sachen Energiewende hat sich Habeck viel vorgenommen. dpa/ dpa-Zentralbild | Stephan Schulz)

LUDWIGSBURG. Da ist sie also wieder. Die Leitidee der Grünen, schnell und zukunftssicher eine saubere Umwelt für nachfolgende Generationen zu schaffen. Aber auch hier zeigt sich wieder das allgegenwärtige Problem der Partei. Die Art und Weise der Kommunikation von einschneidenden Entscheidungen trifft nicht immer auf Gegenliebe in der deutschen Gesellschaft, sondern bedient primär die eigene Wählergruppe.

Robert Habecks Pläne, Ölheizungen bis 2024 abzuschaffen und durch Wärmepumpsysteme zu ersetzen, sind ganz klar ein wichtiger Schritt zur Reduzierung der Kohlenstoffemissionen und zur Förderung sauberer Energiequellen. Unbestreitbar sind Ölheizungen eine der größten Quellen von Kohlenstoffemissionen und tragen zur globalen Erderwärmung bei. Es ist auch unbestreitbar, dass die Abschaffung von Ölheizungen dazu beitragen wird, den Übergang zu erneuerbaren Energien zu beschleunigen und den Klimawandel zu bekämpfen. Wärmepumpen nutzen erneuerbare Energiequellen wie Luft, Wasser und Erdwärme, um Gebäude zu heizen und zu kühlen, was im Vergleich zu fossilen Brennstoffen eine deutlich geringere Umweltbelastung verursacht. Allerdings sollte es auch einen realistischen Plan geben, wie man diesen Übergang bewältigen kann.

Die Grünen bekommen die Quittung

Und hier scheitert die Idee von Minister Habeck. Der Imagewandel der Grünen hin zur Verbotspartei baut immer wieder auf dieselben Kommunikationsfehler auf. Millionen Eigenheimbesitzer und damit auch Wählerstimmen werden durch die vorschnelle Verkündigung des endgültigen Endes der Ölheizungen vor immense finanzielle zukünftige Unsicherheiten gestellt. Die Quittung bekommen die Grünen gerade bei den veröffentlichten Umfrageergebnissen. Mittelfristig werden aber auch Millionen Mieter von den Kosten der Umsetzung der Wärmepumpepläne betroffen sein. Die Kosten der Umrüstung werden nämlich mit einer hohen Wahrscheinlichkeit einfach auf diese durch die Eigentümer umgelegt. Damit trifft es aber eben auch Wohnungen, die bisher sozial bezahlbar waren. Und damit eine Bevölkerungsgruppe, welche sich eine weitere Steigerung der Mietkosten einfach nicht mehr leisten kann.

Weiterhin stellt sich die Problematik der realen Umsetzung im Bereich des Handwerks. Es gibt einfach zu wenige Betriebe, die in der Lage sind, flächendeckend einen Ersteinbau und den dauerhaften Betrieb der neuartigen Heizsysteme sicherzustellen. Daneben fehlen auch die Ressourcen, um die Maschinen überhaupt zeitnah aufzustellen. Insbesondere im Bereich der beweglichen Bauteile, zum Beispiel der Verdichter und im Bereich der Platinen, welche das Herz und das Hirn der Wärmepumpen darstellen, gibt es schon heute massive Lieferprobleme. Der Mangel an befähigtem Personal und verfügbaren Material ist also real greifbar. Und bei Heizsystemen ist die Qualität und Zuverlässigkeit ausschlaggebend. Der nächste Winter kommt bestimmt.

Riesige Löcher in der Finanzkasse

Und zuletzt gibt es da ja noch den politischen Partner. Christian Lindner wird erst einmal tief durchgeschnauft haben, als Minister Habeck die Bombe auf der Pressekonferenz platzen ließ. Finanzielle Förderungen, welche zweifellos über den Tisch des Finanzministers laufen müssten, werden riesige Löcher in den Bundeshaushalt reißen. Ob dies so mit der FDP zu machen ist, ist daher eher unwahrscheinlich. Der Regierungsfrieden ist durch das Vorpreschen der Grünen auf jeden Fall massiv zerrüttet. Auf den Kanzler kommen also große Vermittlungsaufgaben zu.

Insgesamt ist der Wärmepumpeplan der Grünen ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer nachhaltigen Energieversorgung. Der Wunsch für zukünftige Generationen eine saubere und sichere Umwelt und Energieversorgung sicherzustellen, wird laut Umfragen auch von der Mehrheit der deutschen Bevölkerung mitgetragen. So weit der schöne Schein. Aber das große Problem der Deutschen beginnt mit dem Griff der Regierung in den eigenen Geldbeutel und damit der grauen Realität. Finanzielle Kosten und ein vorangekündigtes logistisches Desaster bei der Bildung der neuen Infrastruktur sind jetzt schon absehbar. Viele Baustellen, welche die geplante Abkehr von alten Heizungssystemen schon im Ansatz zu einem politischen Rohrkrepierer machen. Robert Habeck hat sich durch seinen Plan auf vielen Flanken angreifbar gemacht. Bürger, Handwerk, politischer Partner. Es kommen also in den nächsten Wochen viel Vermittlungsarbeit und Hausaufgaben auf den Wirtschaftsminister zu. Habecks Pläne bleiben also heikel.

Quelle/Autor: Anne Kalweit, Luisa Rath und Sebastian Lingsch

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