Zwölf Millionen Euro für die Digitalisierung und 360 neue Haftplätze

STUTTGART. Für Justizministerin Marion Gentges (CDU) zeigen die Eckdaten ihres Etats, wie die Landesregierung der Tatsache gerecht wird, „dass der Rechtstaat eine tragende Säule unseres Gemeinwesens ist“: Mit zusätzlichen 475 Millionen Euro sowie einer weiteren Vorsorge in der Rücklage „wappnen wir uns und sorgen dafür, dass die Justiz ihrer Aufgabe auch morgen gerecht werden kann“, unter anderem durch die Schaffung neuer Richterstellen. Im Detail hob die Ministerin die zwölf Millionen Euro für die Digitalisierung und den zeitgemäßen Justizvollvollzug hervor, letzteres dank 360 neuer Haftplätze.

Der Strafvollzugsbeauftragte der CDU-Fraktion Arnulf von Eyb nannte die über hundert Neustellen im Justizvollzug einen Schritt in die richtige Richtung. Ein würdiger Umgang mit psychisch erheblich angeschlagenen Gefangenen sei kaum noch leistbar angesichts der Ausfälle von Kollegen, der Nachwuchssorgen und Corona. Er wolle aber nicht nur das in den Fokus rücken, was nicht funktioniere, denn es gebe auch „ganz wunderbare Erfolge“. Bei einem Auftritt junger Häftlinge aus Adelsheim mit Musikern der Stuttgarter Philharmoniker habe „am Ende hat die Halle getobt“. Im Haushalt seien Mittel für ein Folgeprojekt eingestellt worden, weil „durch Teilhabe, Aufmerksamkeit und Resozialisierung gelingen kann, gerade junge Straftäter wieder in geregelte Bahn zu lenken“. 

AfD: Geld wird zum Fenster rausgeschmissen

Für die AfD monierte Anton Baron dagegen, wie das Geld der Steuerzahler „zum Fenster rausgeschmissen“ werde, etwa zur Gestaltung der Haft in immer komfortableren Gefängnissen, „einer Art Vergnügungspark hinter Gittern“, oder für Internetzugänge der Insassen. Zudem werde der „Asyl-Kamikaze-Kurs“ der „gegenwärtigen Herrscherklasse“ noch auf die Füße fallen, genauso wie das Bürgergeld, das immer mehr Menschen nach Deutschland locke, auch aus der Ukraine.

Solche Einlassungen seien „unterirdisch und menschenverachtend“, konterte für die FDP Hans Dieter Scheerer. Von der Landesregierung verlangte er eine „konsequente Umsetzung des neuen Chancen-Aufenthaltsrechts“.

SPD lobt Kurswechsel

Auch Boris Weirach (SPD) lobte diesen migrationspolitischen Kurswechsel der Bundesregierung, den die CDU Jahre, wenn nicht Jahrzehnte, verhindert habe. Weiter dagegen zu sein, dass sich „gut integrierte Menschen hier ein Leben aufbauen, ist nicht nur inhuman, sondern schadet auch unserer Wirtschaft“. Der Mannheimer Abgeordnete beklagte für die Justiz, eine fehlende Balance insofern, dass ein Urteil im Namen des Volkes gesprochen, aber wegen Arbeitsüberlastung in den Geschäftsstellen nicht zeitnah vollstreckt werden kann. Ein Antrag zur besseren Ausstattung sei von den Regierungsfraktionen aber nicht angenommen worden.

FDP-Fraktionsvize Nico Weinmann kritisierte ebenfalls als Versäumnis, dass der verwaltungstechnische Mittelbau der Justiz, gerade die Geschäftsstellen der Gerichte, nicht gestärkt werden, weil so „zu befürchten ist, dass die Wirkung der zusätzlichen Richterstellen am Ende verpufft“.