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Streit um richtigen Hochwasserschutz
Stuttgart. Mit einem Angriff auf den grünen Koalitionspartner hat der CDU-Umweltexperte Raimund Haser am Mittwoch seine Einschätzung der Hochwasser im Land Anfang Juni verbunden: „Wir müssen den Menschen Zuversicht geben und nicht jeden Tag von Weltuntergang regen“. Einig waren sich alle Fraktion dagegen in ihrem Dank an ehrenamtliche Helfer und an „die Tatkraft der Nachbarn“, so SPD-Fraktionschef Andreas Stoch.
Kontrovers bleibt die Frage einer Pflichtversicherung. Die Landesregierung drängt auf eine bundesweite Lösung, die die Liberalen in der Ampel aber skeptisch sehen. Sie fordern einen Alleingang Baden-Württembergs. „Legen Sie einen Gesetzentwurf vor“, sagte Daniel Karrais, „statt auf den Bund zu zeigen.“