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Änderung am Privatschulgesetz: Opposition signalisiert Zustimmung
Mit dem Privatschulgesetz sollen zum Beispiel veraltete Regelungen und Begrifflichkeiten überarbeitet werden, so Volker Schebesta, Staatssekretär im Kultusministerium (hier mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut bei einer Kabinettssitzung in Bebenhausen im Jahr 2022).
IMAGO/Arnulf Hettrich)Stuttgart. Bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes und der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz signalisierte auch die Opposition grundsätzliche Zustimmung. Es gehe zum Beispiel darum, veraltete Regelungen und Begrifflichkeiten zu überarbeiten, erläuterte Volker Schebesta. Der CDU-Staatssekretär im Kultusministerium wies auch darauf hin, dass die Schulen für Logopädie und Physiotherapie in die Liste zuschussberechtigter Schulen aufgenommen werden sollen.
Grüne und CDU betonten ebenso wie SPD und FDP, dass die Privatschulen ein zentraler Baustein des Bildungssystems im Land seien und zum Teil innovative Methoden erproben würden. SPD und FDP wollen in den Ausschussberatungen noch einzelne Verbesserungen im Detail aus ihrer Sicht einbringen. Nur die AfD äußerte grundsätzliche Zweifel daran, ob es der Regierung wirklich ernst sei mit der Förderung der Privatschulen. Sie lehnt es auch ab, diese als Ersatzschulen zu bezeichnen. Bayern und Sachsen seien auf diesem Feld Baden-Württemberg voraus, hieß es von Seiten der AfD.
