Zukunft Europas: Landtag stimmt für umfangreiches Paket

STUTTGART. Gegen die Stimmen der AfD-Fraktion hat der Landtag ein umfangreiches Paket zur Zukunft Europas angenommen. Unter anderem verlangen Grüne, CDU, SPD und FDP von der Landesregierung, sich ich „mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen, dass die Umsetzung der Vorschläge aus der Zukunftskonferenz mit Nachdruck geprüft und vorangetrieben wird“.

Fast 700.000 Menschen in der EU haben sich real und digital an dem Bürgerdialog beteiligt, unter anderem auf 7000 Veranstaltungen, aber auch fünf Millionen Zugriffen im Netz und 50.000 in alle 24 Amtssprachen übersetzten Beiträge. 49 Projekte wurden herausgefiltert und werden weiterverfolgt. Genau eine solche europäische Öffentlichkeit sei notwendig, „dieses Miteinander brauchen wir, denn in der Gründungsphase war die Europäische Union das komplexe Projekt von Regierungen“, erklärte Sabine Hartmann-Müller (CDU), „jetzt muss sie Anliegen von Bürgerinnen und Bürger sein.“

Für die AfD erklärte Emil Sänze dagegen, dass seine Fraktion nicht bereit sei, „unser schönes Bundesland und unsere deutsche Nation für einen wirren Gedanken aufzugeben: Wir brauchen dieses Europa nicht“.

Grüne: Zukunftskonferenz ist einzigartig

Josha Frey (Grüne) verwies auf die Einzigartigkeit des Beteiligungsverfahren in Größe und Art. Noch nie habe es ein Vorhaben wie die Zukunftskonferenz gegeben, getragen von zwei Elementen: „Erstens versteht sich die europäische Union selbst als Projekt, das nicht starr und unreflektiert weitergeführt werden will, kein Selbstläufer, sondern ständig nach den bestehenden Herausforderungen und Erfahrungen weiterzuentwickeln ist und über sich selbst reflektieren kann“. Und Zweitens sei die Konferenz ein Bekenntnis zur Demokratie, die von Beteiligung, weil Beteiligung mehr beinhaltet als Wahlen und aktiv zu mitreden auffordere.

Alena Trauschel zitierte Hans-Dietrich Genscher (beide FDP) mit dem Satz „Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine“. Denn dieser Satz sei Auftrag und Warnung zugleich. Nur in Europa hätten Deutschland und Baden-Württemberg eine Zukunft. Wie keine andere Region in Europa profitiere das Land von freiem Handel, kulturellem Austausch und gelebter Freizügigkeit. Wie keine andere Region in Europa sei das Land daher auch gefordert, „sich proaktiv in die europäische Erneuerung einzubringen, die europäischen Regionen zu stärken, Bürokratiebelastungen abzubauen und Bürgerbeteiligung möglich zu machen“.

Kritik an Kretschmann

Ungewöhnlich viel Lob gab es von Nicolas Fink (SPD) für Europa-Staatssekretär Florian Hassler: „Wir wissen Ihren Einsatz sehr zu schätzen. Sie bringen das Land auf allen Ebenen europäisch ins Spiel, denn sie haben großes Interesse daran, dass Baden-Württemberg ein proeuropäisches Land ist, und das freut uns ausdrücklich.“ Eher skeptisch jedoch bewertet der Esslinger Abgeordnete das Engagement des Ministerpräsidenten. „Es wäre aber schön, würde der die Prioritäten stärker auf die europäischen Nachbarinnen und Nachbarn, auf die Europäische Union setzen“, so Fink, statt auf Kalifornien oder Großbritannien, „um dort THE LÄND-Taxis anzuschauen“.

Eine Kritik, die Hassler nicht stehen lassen mochte. Für Baden-Württemberg, als Land im Herzen Europas, sei die europäische Einigung Staatsraison und stehe in der Landesverfassung. Unser Land profitiert zu Recht wie kaum eine Region von der Europäischen Union. Und der Ministerpräsident plane, im Rahmen Präsidentschaft der „Vier Motoren“, die er gerade innehabe, Barcelona und Sevilla: „Ich kann aus der jahrelangen Zusammenarbeit mit ihm wirklich versichern, er ist so ein überzeugter Europäer, immer unterwegs in der Sache Europas.“