„Wow-Effekt“ dank Ehrenamtskarte: Wie das Land Einsamkeit bekämpfen will
Stuttgart. Die grün-schwarze Koalition will im kommenden Jahr eine Ehrenamtskarte einführen. Das hat der CDU-Abgeordnete Manuel Hailfinger am Donnerstag im Landtag zugesagt. Er rechne mit einem „Wow-Effekt“, wenn die Karte, die bislang in vier Stadt-und Landkreisen getestet wurde, flächendeckend eingeführt wird. Sie soll, so Sozialminister Manne Lucha (Grüne), einen „gemeinwohlorientierten, bildungswohlorientierten und kulturellen Anspruch“ erfüllen.
Nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Nikolai Reith lässt sich die Landesregierung mit der Einführung zu viel Zeit. Er sprach in einer Debatte über Einsamkeit und Isolation von einer verpassten Chance nach Ende der Corona-Pandemie. Zum Vergleich: Bayern hat seine Ehrenamtskarte bereits im Juli 2023 eingeführt.
Die Rednerinnen und Redner waren sich in der Debatte über eine große Anfrage der SPD zum Thema Einsamkeit einig, dass das Ehrenamt dabei helfen kann, aus der Isolation zu kommen. Doch das reicht nach Ansicht von Dorothea Kliche-Behnke (SPD) nicht aus. Sie forderte eine Strategie zur Bekämpfung von Einsamkeit. Davon sei die Landesregierung „meilenweit entfernt“. Auch vor dem Hintergrund, dass einsame Menschen anfälliger für Populismus und Verschwörungstheorien seien und sich seltener an Wahlen beteiligten. Da stimme der Satz aus den 1970er-Jahren: „Das Private ist politisch.“
Oliver Hildenbrand (Grüne) wies darauf hin, dass Geflüchtete, Menschen mit Migrationserfahrung, Menschen mit einer Behinderung und queere Menschen laut akuellen Studien besonders häufig unter Einsamkeit leiden. Auch Alleinerziehende, Menschen in Armut und pflegende Angehörige seien besonders gefährdet. Der Grüne verwies darauf, dass es bereits eine Strategie gegen Einsamkeit gibt – die des Bundes, die im vergangenen Dezember verabschiedet wurde und mehr als 100 Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Miteinanders umfasst.
Der Christdemokrat Manuel Hailfinger wies darauf hin, dass auch Arbeit dafür sorgen kann, Einsamkeit zu beseitigen. „Viele Menschen hatten früher viele Kolleginnen und Kollegen. Das ist heute oft nicht mehr so, Homeoffice hat da viel verändert, aber auch das Bürgergeld“, sagte er. Und Bürgergeldempfängern würde es vielleicht nicht schaden, wenn sie wieder arbeiten gingen. „Dann hätten wir damit gleich zwei Probleme gleichzeitig erledigt.“
Die liberale Abgeordnete Nikolai Reith verwies darauf, dass es in Großbritannien seit 2018 ein Ministerium gebe, das sich darum bemüht, Menschen aus der Isolation und der Anonymität herauszuholen. Vereinsamung könne man am besten mit Vorbeugung begegnen, also beispielsweise durch ehrenamtliches Engagement, sei es im Sport, in der Kultur, im Rettungswesen, im sozialen Bereich oder in der Natur. Auch Bürokratieabbau könne helfen, um Nachbarschaftshilfevereinen, die viel gegen Einsamkeit tun, die Arbeit zu erleichtern.
Carola Wolle (AfD) sieht das Problem im Zerfall der familiären Strukturen. Weil „immer weniger Netto vom Brutto“ bleibe, müssten beide Eltern arbeiten und die Geburtenrate sinke. Eine unangemessene Sexualpädagogik in Kitas und Schulen führe dazu, dass Kinder Schwierigkeiten hätten, gesunde, respektvolle und liebevolle Beziehungen aufzubauen. Außerdem kritisierte sie die Coronabeschränkungen. „Diese Landesregierung wusste sehr früh über die Sinnlosigkeit und Gefahren von Massenimpfungen, Maskenzwang, Schulschließungen und Isolation Bescheid.“
Sozialminister Lucha konterte, dass sich die AfD, was Einsamkeit angeht, nicht beklagen könne: „Aufmerksamkeit und Zuwendung haben Sie vom Verfassungsschutz, weil der Sie als Verdachtsfall eingestuft hat.“ Er warb dafür, auf einsame Menschen zuzugehen. Man müsse „Teilhabe ermöglichen, Leute mitnehmen, Orte der Begegnung schaffen, Sensitivität schaffen, Aufmerksamkeit schaffen, ohne dabei übergriffig zu sein“. Lucha erinnerte daran, dass das Bürgergeld auch mit Stimmen der CDU eingeführt wurde: Dies sei „ein großer Erfolg im Vermittlungsverfahren des Bundesrats“ gewesen.