„Wir sind gut für diesen Winter gerüstet“

Stuttgart. „Wir sind gut für diesen Winter gerüstet“, sagte Hans-Peter Behrens (Grüne) in der von seiner Partei beantragten Debatte „Gut vorbereitet für den Winter – für eine sichere und effiziente Heizsaison“ am Mittwoch. Bund und Land stünden besser da als vor einem Jahr. Die Gasspeicher seien zu 100 Prozent gefüllt, so Behrens. Er wies zudem darauf hin, dass die Strompreise dank der erneuerbaren Energien wieder sinken.

Für Tobias Vogt (CDU) hat die Energiekrise gezeigt, dass eine sichere und bezahlbare Energieversorgung nicht mehr selbstverständlich ist. Er sprach von einem falschen Signal der Ampelkoalition im Bund, dass diese die Mehrwertsteuer für Energie nun wieder von sieben auf 19 Prozent hochsetzen wolle. Seine Fraktionskollegin Natalie Pfau-Weller hob die Bedeutung der Wärmepläne in den Kommunen hervor, die nun zügig umgesetzt werden müssten.

Gernot Gruber (SPD) machte deutlich, dass man den Kohleausstieg ohne Gas nicht schaffen werde. Der Bedarf an Gas bei Strom und Wärme werde bis 2030 noch steigen. „Da müssen wir uns ehrlich machen“, so Gruber, bei aller Hoffnung auf mehr Wasserstoff. Zugleich wies er darauf hin, wie wichtig es sei, den Sanierungsfaktor bei Gebäuden deutlich zu erhöhen. Um gut durch diesen und die kommenden Winter zu kommen, gehe es um effiziente Technik, niedrige Heiztemperaturen und höhere Investitionen in die energetische Gebäudesanierung.

Frank Bonath (FDP) übte Kritik an der Landesregierung. So sei etwa eine Biogasstrategie angekündigt, liege aber nicht vor. Im Land gebe es 1000 Biogasanlagen, doch nur 16 davon seien ans Netz angeschlossen. Uwe Hellstern (AfD) sprach davon, dass Flüssiggas mit Blick auf die Klimabilanz „dreckiger“ als Kohle sei, grüner Wasserstoff hingegen nicht konkurrenzfähig.

Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) erläuterte am Beispiel Dänemarks, was möglich ist, wenn sich alle Parteien auf bestimmte Ziele verständigten. Seit der Ölkrise 1973 wird dort die Energieversorgung umgebaut mit dem Ziel, unabhängig zu werden. Der Anteil von Gas bei der Energieversorgung liegt nur noch bei 15 Prozent, der von Öl bei acht. Wenn man sich auf lange Linien in der Politik verständige, gebe das auch für Wirtschaft und Bürger Planungssicherheit, sagte Walker.