Wettbewerb um Konzessionsverträge eröffnet Kommunen neue Möglichkeiten
Stuttgart. Es war eine wahre Fleißarbeit, die die Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium geleistet haben. Auf Antrag der SPD-Fraktion haben sie für alle Kommunen im Land eine umfassende Übersicht zu den Netzkonzessionen erstellt. 165 Seiten umfasst das Papier aus dem klar hervor geht, an welchen Energieversorger in den vergangenen Jahren bereits Strom- oder Gaskonzessionen mit welchen Laufzeiten vergeben wurden und in welchen Kommunen diese noch ausstehen. Bis Ende 2012 stehen im Land noch rund 800 Konzessionsvergaben aus, darunter auch die der Stadt Stuttgart.
Thomas Knapp begründet den Antrag für die SPD-Fraktion am Mittwoch im Landtag damit, dass dadurch auch die Kommunen sich verstärkt Gedanken über eine Rekommunalisierung der Netze gemacht hätten. Denn: „Wenn die Kommune das Netz hat, hat sie auch einen deutlich größeren Einfluss auf den Netzzugang, etwa bei erneuerbaren Energien“, so Knapp. Dies sorge auch für Arbeitsplätze vor Ort und kommunale Wertschöpfung.
Beispiel Schönau
Wie dies aussehen kann, verdeutlichte Franz Untersteller (Grüne) am Beispiel der Stadtwerke Schönau. Die kleine Gemeinde hatte 1997 mit einem Bürgerentscheid beschlossen, ihr Stromnetz wieder selbst zu übernehmen. Verfügten die Stadtwerke Schönau zu Beginn über 1700 Kunden sind es heute 98 000 Kunden. Die Netzübernahme sei für die Kommune der Anfang gewesen. Sie sei dann auch in die Stromproduktion und in den Handel eingestiegen. So sei es auch bei vielen anderen Stadtwerken. Auch vor dem Hintergrund der Arbeitsplätze hat sich die Netzübernahme mit allen weiteren Schritten für die Kommune ausgezahlt: Allein bei den Stadtwerken seien so 50 neue Arbeitsplätze entstanden.
Mit einem Konzessionsvertrag erteilt eine Kommune einem Energieversorger gegen ein Entgelt die Erlaubnis, Leitungen zur Energieversorgung in ihrer Kommune zu verlegen und zu betreiben. ein Konzessionsvertrag ist bis zu 20 Jahre gültig.
Für die CDU bekräftigte Paul Nemeth, dass die Stadtwerke ein zentrales Element des Energiekonzepts des Landes seien. Die Frage sei jedoch, ob sei als wichtiger Partner für die Energiewende tatsächlich auch über das Strom- und Gasnetz verfügen müssten. Dies könne jedoch nicht in Stuttgart, sondern bloß vor Ort entschieden werden. Ziel der Politik müsse es sein, einen störungsfreien Netzbetrieb zu garantieren. Beate Fauser (FDP) wies auf die hohen Kosten einer Netzübernahme hin.
„In der Tat überlegen sich viele Kommunen, ob sie die Netze künftig in Eigenregie führen sollen“, sagt Wirtschaftsminister Ernst Pfister (FDP). Für ihn ist das eine positive Entwicklung, denn „jeder neue Wettbewerber im Strom- und Gasmarkt stärkt den Wettbewerb“. Er bestätigte auch, dass der Wettbewerb um Konzessionsverträge den Kommunen neue Einflussmöglichkeiten bei der Gestaltung der Energieversorgung ermögliche, etwa beim Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung oder beim Ausbau der erneuerbaren Energien. „Ich begrüße die Rekommunalisierung“, so Pfister. Aber es sei auch klar, dass eine Rekommunalisierung nicht um jeden Preis stattfinden dürfe. Auch für Stadtwerke sei eine Mindestgröße notwendig.
Die Netz-KG des Neckar-Elektrizitätsverbands
Vor dem Hintergrund der Rekommunalisierung ist derzeit auch der ist der Neckar-Elektrizitätsverband in den vergangenen Monaten heftig in die Kritik geraten. Dieser plant gemeinsam mit der EnBW eine Netz-KG zu gründen. Dazu sollen die im Verband zusammengeschlossenen 168 Kommunen für 500 Millionen Euro das Netz übernehmen und in eine gemeinsame Netz-KG einbringen, an der der Energieversorger EnBW 49 Prozent der Anteile hält. Einige Bürgermeister liefen Sturm dagegen. An diesem Freitag soll die neue Satzung nun verabschiedet werden.
Franz Untersteller wies auf kritische Klauseln in der Satzung hin. Die Kommunen könnten ihre Gelder und Anteile dort nicht rausziehen. Die Folge sei etwa für eine Kommune wie Metzingen, die überlege ihr Netz wieder selbst zu übernehmen, dass möglicherweise der NEV mit seiner Netz-KG und Geld aus Metzingen in Konkurrenz zu den eigenen Stadtwerken bei der Netzübernahme treten könne. Hinzu komme noch eine weitere Klausel, nach der die Mitglieder verpflichtet seien, den NEV über ihre Pläne zur Stromversorgung zu informieren. „Eine Bananenrepublik ist nichts dagegen“, sagte Untersteller. Er hätte sich gewünscht, dass der Wirtschaftsminister auf solche Passagen einen kritischen Blick wirft.
Pfister erklärte, dass das Wirtschaftsministerium bereits im vergangenen Jahr entschieden habe, dass die Satzung nicht dem modernen Wettbewerbsrecht entspreche. Die NEV habe eine entsprechende Verpflichtungszusage gegeben und werde die wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausräumen, so Pfister.