Wahl in Enquêtekommission: AfD will „weitere Runde drehen“

STUTTGART. Als „weiteren Tiefpunkt in diesem Parlament“ hat der AfD-Abgeordnete Anton Baron kritisiert, dass ein von seiner Fraktion nominiertes externes Mitglied für die Enquêtekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ keine Mehrheit bei der notwendigen Wahl bekommen hat.

„Beteiligt haben sich 130 Abgeordnete“, so Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart, „mit Ja haben 19 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 108 Abgeordnete gestimmt, enthalten haben sich drei Abgeordnete, ungültig war keine Stimme, somit hat Professor Burkhardt nicht die erforderlichen Stimmen erhalten.“ Baron nannte das Ergebnis die Folge von „autoritärem Durchregieren ohne Beachtung der Minderheitsrechte“. Und die AfD kündigte an, „eine weitere Runde zu drehen“.

„Reinster Gesinnungsterror“

Sascha Binder (SPD) warf Baron „reinsten Gesinnungsterror“ vor, der „die undemokratische Haltung“ belege. Die AfD habe die Wahlvorschläge der anderen Fraktionen immer respektiert, „auch wenn Personen dabei waren, deren Meinung wir nicht waren“. Jetzt werde aber der AfD-Kandidat ohne jede Begründung abgelehnt: „An der Qualifikation des Kandidaten kann es sicherlich nicht liegen, denn diese Person hat bereits mehr im Leben erreicht als die meisten hier in diesem Plenarsaal.“ Insbesondere sei der Professor schon mehrmals als Sachverständiger im Bundestag aufgetreten, „und da gab es nicht dieses Affentheater, was wir hier heute erleben“.

Ein möglicher zweiter Wahlgang wurde von einer großen Mehrheit der Abgeordneten verschoben. „Mit Blick auf das Wahlergebnis brauchen wir keinen zweiten Wahlgang“, sagte der neue Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Daniel Andreas Lede. Und die AfD solle „in sich gehen, wen sie diesem Haus vorschlägt“.