Wärmewende: Landesregierung überdenkt Fördermöglichkeiten

STUTTGART. Die grün-schwarze Landesregierung überdenkt die Fördermöglichkeiten in der Wärmewende. Staatssekretär Andre Baumann hat in Vertretung der erkrankten Umweltministerin Thekla Walker (beide Grüne) im Landtag die Prüfung einer „sinnvollen Ergänzung“ der Bundesförderung angekündigt: „Kein Mensch wird alleingelassen.“

Nach Einschätzung von Natalie Pfau-Weller (CDU) sind Veränderungen der kommunalen und der individuellen Förderung vorstellbar, um den notwendigen Einsatz erneuerbarer Wärme zu beschleunigen. Die Kirchheimer Abgeordnete appellierte an die Verantwortung jedes Einzelnen. Die Verantwortung für den Klimaschutz trage nicht nur der Staat, „die tragen wir alle gemeinsam“.

AfD listet Kosten auf

Parallel zur Beschlussfassung des neuen Gebäude-Energie-Gesetzes durch die Ampelkoalition in Berlin hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Debatte beantragt unter der Überschrift „Führt uns das neue Gebäude-Energie-Gesetz in die Armut?“. Joachim Steyer, der selber Gas- und Wasserinstallateurmeister ist, entwickelte einen Kostenplan für einen Heizungstausch von insgesamt 223.000 Euro: „Wärmepumpe inklusive Speicher und Fußbodenheizung 35.000 Euro, Estrichleger 5000 Euro, Sanierung des Daches 45.000 Euro, neue Fenster 35.000 Euro, Isolierung der Fassade 35.000 Euro, Malerarbeiten innen 10.000 Euro, Fliesenleger 25.000 Euro, Elektriker 5000 Euro, Badsanierung 10.000 Euro, Türen innen erneuern 5000 Euro, Einbauküche aus- und wieder einbauen 3000 Euro.“ Abzüglich „der großzügigen Förderung von Vater Staat in Höhe von 33.000 Euro verbleiben damit Restkosten von schlappen 190 000 Euro. Er wisse, wovon er spreche, „denn ich mache diesen Job seit 40 Jahren“. Die AfD-Fraktion sei die einzige Verbündete der Häuslesbauer im Land.

Bernd Mettenleiter (Grüne) sprach von „längst überfälligen Beschlüssen“ auf Bundesebene. Der Klimawandel sei „präsenter denn je“ und die Lufttemperatur in Baden-Württemberg ist seit 1880 bereits um 2,3 Grad angestiegen. Von der AfD verlangte er auf diese und andere Fakten zu schauen, immerhin verursache der Gebäudebereich 40 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland. Es helfe der Sache wenig, die Bürgerinnen und Bürger „mit Lügengeschichten“ zu verunsichern, „aber getreu dem inoffiziellen Motto der AfD ‚Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD‘ bringen Sie immer wieder – auch hier und heute – falsche Informationen in Umlauf“.

35 Prozent Ölheizungen im Land

Gernot Gruber (SPD) erinnerte daran, dass in Baden-Württemberg noch 35 Prozent der Heizungen Ölheizungen sind. Auch alte Gasheizungen seien zu langsam ausgetauscht worden „und bei uns in BW älter als im Bundesschnitt“. Zugleich kritisierte er die Beschlüsse der Bundesregierung im Detail, denn ob es sinnvoll sei, moderne Gasheizungen in Verbindung mit Solarthermieanlagen von der Förderung auszuschließen oder gar zu verbieten, „ist klimaschutzpolitisch zweifelhaft“. Und weiter: „Letztlich wird ja meine Wärmepumpe auch mit Strom aus dem Netz und damit im Moment mit Kohle und sicher noch länger als zehn Jahre mit Gas beheizt.“

Ebenfalls – zumindest auch – kritisch sieht die FDP-Fraktion Teile der Ampelpläne. Nur auf Betreiben der Liberalen, so Frank Bonath, habe das von den Grünen geplante Verbot von Gas- und Ölheizungen verhindert und die Wahlfreiheit in der Wärmeversorgung gesichert werden können. Für den vielfältigen Gebäudebestand seien jetzt etliche Lösungen in den Regelungen des Bundes verankert: Nah- und Fernwärme, Biomasseheizung und Brennstoffzelle, E-Fuels, Biomethan und Wasserstoff. Klar müsse sein, dass Verbote Fortschritte verhindern. Gerade der Einsatz von E-Fuels müsse strategisch ausgebaut werden, „denn nur mit Vielfalt kann die Transformation in der Wärmeversorgung gelingen“.