Wählen ab 16: Vorstoß der SPD gescheitert

STUTTGART. Noch vor der Sommerpause wollte die SPD-Fraktion durchsetzen, dass das Wahlalter in Baden-Württemberg auf 16 Jahre gesenkt wird. Mit 35 Ja-, 109 Nein-Stimmen und einer  Enthaltung ist der Gesetzentwurf der SPD an den beiden Regierungsfraktionen gescheitert.

Redner von Grünen und CDU kündigten aber an, zeitnah, wie es hieß, einen eigenen Gesetzentwurf einzubringen. Das wiederum sorgt für Kritik aus den Reihen der Sozialdemokraten und Liberalen, weil bisher noch keines der angekündigten Gespräche mit der Opposition stattgefunden habe. „Sie reden von Schulterschluss“, so SPD-Fraktionsvize Sascha Binder, „legen aber einen nicht verhandelbaren Fahrplan vor.“ Das sei kein geeigneter Einstieg in die in Aussicht gestellte „gute Zusammenarbeit“.

Inhaltlich sind sich mit Ausnahme der AfD alle Fraktionen im Landtag einig beim Thema Wahlalter. „Wir als Grüne setzen uns schon seit Jahren für eine Absenkung ein“, so der neue Grünen-Abgeordnete Erwin Köhler, mit … Jahren der Jüngste im Hohen Haus. Die Argumente seien „auf unserer Seite und längst bekannt, denn junge Menschen, die in der Zukunft leben werden, die wir heute gestalten, haben ein Recht darauf mitzuentscheiden, wie diese Zukunft aussehen soll“. Dass die Anzahl der Lebensjahre zudem nicht entscheidend sei für die geistige Reife, hätten einige Kollegen der AfD in den vergangenen Jahren ja wiederholt unter Beweis gestellt.

SPD-Vorstoß greife zu kurz

Dennoch stellte sich Köhler ebenso wie Andreas Deuschle, der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, gegenden SPD-Vorstoß. Er greife zu kurz, so der Grüne. Deuschle wiederum lud die SPD zur Mitarbeit am Gesamtpaket ein. Die Landesregierung will auch das Landtagswahlrecht insgesamt reformieren. Die SPD habe ein Zeichen setzen wollen mit der Herausnahme des Wahlalters aus dem Gesamtpaket, hielt Binder dagegen.

Für die FDP bedauerte auch Julia Goll die Ablehnung durch die Regierungsfraktionen: „Sie hätten Größe zeigen können, denn ein Ja heute wäre keine große Anstregung gewesen.“ Goll zitierte aus der Anhörung zum Gesetzentwurf, in der Reinhard Langer, der Vorsitzende des Dachverbands der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V., die Verabschiedung ein wichtiges Signal genannt habe. Nun komme diese Reform erst einmal nicht, dabei hätten „bis zum heutigen Tag Grüne und CDU keinen einzigen Sachgrund gegen diesen Gesetzentwurf vorgebracht.“ Golls Verdacht: „Sie wollen allein deshalb nicht zustimmen, weil er nicht von Ihnen, sondern von der Opposition eingebracht wurde.“ Über ein solches Verhalten könnten Normalbürger nur mit dem Kopf schütteln.

Anton Baron (AfD) sprach dagegen von „sehr guten Argumenten, dem Gesetz nicht zuzustimmen“, darunter die Bedeutung der Einheitlichkeit rund um die Volljährigkeit bei 18 Jahren. Jedoch kämen solche Argumente nicht zum Tragen im Wettrennen beim immer weiter nach unten, das nur „billiger Stimmenfang“ sei. Vom FDP-Abgeordneten Nico Weinmann musste er sich vorhalten lassen, dass die AfD für die Anhörung keine Sachverständigen benannt habe, die möglicherweise ihre Sicht vertreten hätten. Die Frage nach dem Warum konnte Baron nicht beantworten.