Vorübergehende Entlassungen von Lehrern: Um das zu beenden, fehle das Geld

STUTTGART. Die SPD will die geltende Praxis beenden, Lehrkräfte ohne Verbeamtung oder festen Vertrag über die Sommermonate in die Arbeitslosigkeit zu schicken. Mit 46 Ja-von 130 Stimmen hat der Landtag den Antrag abgelehnt.

Besonders scharf war die Kritik von Sozialdemokraten und Liberalen, weil Grüne und CDU in ihren Wahlprogrammen und im Koalitionsvertrag ein Ende der seit Jahren kritisieren vorübergehenden Kündigungen in Aussicht gestellt haben. „Wir werden zielorientiert prüfen, wie Lehrkräfte mit einem befristeten Vertrag, der bis zum jeweiligen Ende des Kalenderjahres geschlossen wurde, in den folgenden Sommerferien weiterbezahlt werden können“, zitierte der Mannheimer SPD-Abgeordnete Stefan Fulst-Blei aus dem Koalitionsvertrag, „aus Ihrem Poesie-Album“, wie der den Koalitionsabgeordneten vorwarf.

15 Millionen Euro fehlten

Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) stand in der lebhaften Debatte am letzten Plenartag vor Beginn der Sommerferien persönlich in der Kritik, weil sie Veränderungen wollte, die notwendigen 15 Millionen Euro in den Haushaltsberatungen 2022 aber nicht für ihr Haus durchsetzen konnte. Als besonders ärgerlich stufen SPD und FDP ein, dass auch im gegenwärtig verhandelten Doppelhaushalt 2023/2024 die notwendigen Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden könnten.

Thomas Poreski (Grüne) warf der Opposition dagegen vor, „sich statt einer differenzierten Analyse und differenzierten Lösungen zu stellen, einen Überbietungswettbewerb an schrillen Tönen und vermeintliche Patentrezepte zu liefern, und das ist leider komplett unseriös“. Es sei bekannt, so Poreski weiter, „die Bäume beim nächsten Haushalt nicht in den Himmel wachsen, aber Bildung ist aus guten Gründen einer der ganz wenigen Bereiche, die nach dem Willen meiner Fraktion netto wachsen werden“.

Alexander Becker (CDU) sieht zumindest auch die Betroffenen in der Pflicht. Weil die nicht flexibel genug seien und ein „erstaunliches, ja geradezu bedenkliches Beharrungsvermögen komme es zu Unterrichtsausfall, aber eben auch zu vorübergehenden Kündigungen.“

Frühere Minister konnten sich auch nicht durchsetzen

Schopper selber erinnerte daran, dass es „für die Leute, die mobil sind“ sehr wohl Angebote gebe, zum Beispiel von Freiburg in die schöne Stadt Rottweil zu gehen. Zu viele wollten sich aber nicht verändern. Der Kritik von Sozialdemokraten und Liberalen trat sie ebenfalls entgegen, weil frühere Kultusminister, unter anderen der heutige SPD-Fraktions- und Landesvorsitzende Andreas Stoch, „die wünschenswerte Durchbeschäftigung“ auch nicht hätten durchsetzen können.

Für Zwischenrufe sorgte Becker, als er den – schlussendlich mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen abgelehnten – Antrag der SPD auf Durchbeschäftigung als „zur Unzeit“ gestellt bezeichnete. Denn in wenigen Tagen würden die Betroffenen entlassen, so die Ettlinger FDP-Abgeordnete Alena Trauschel, Lehrkräfte seien aber keine Saisonkräfte, „sondern Menschen, denen wir das Wertvollste anvertrauen, das wir haben, nämlich unsere Kinder“. Trotzdem würden sie weder wertgeschätzt noch anerkannt. „Wie würden Sie sich da fühlen?“, wollte Trauschel von den Bildungspolitikern der Koalition wissen: „Verarscht wäre noch eines der netteren Worte, das mir dazu einfallen würde.“

Hans-Peter Hörner (AfD) erläuterte, dass befristet beschäftigt tatsächlich nur drei Prozent aller Lehrkräfte sind, aber es gehe um konkrete Existenzen: „Das Land möchte damit 14,83 Millionen Euro in den großen Ferien einsparen, während wir gleichzeitig Entwicklungshilfe in Höhe von 25 Milliarden Euro zahlen und zehn Milliarden Euro an Indien für eine gendergerechte Entwicklung zahlen“.  Zahlen, denen in Zwischenrufen allerdings widersprochen wurde.