Viel Lob für die Bürgerbeauftragte Böhlen, AfD will die Stelle abschaffen

Stuttgart. Eine leistungsstarke und bürgernahe Verwaltung ist nach Überzeugung von Beate Böhlen für das Funktionieren und die Akzeptanz des demokratischen Rechtsstaates von herausragender Bedeutung. Dies betonte die Bürgerbeauftragte des Landes Baden-Württemberg bei der Debatte über ihren Tätigkeitsbericht im Landtag. Außer bei der AfD, die eine Abschaffung der Stelle forderte, gab es auf die Arbeit der Bürgerbeauftragten eine durchweg positive Resonanz.

Böhlen nannte den aktuellen Stand der Eingaben, der bei 701 liegt und damit nochmals gestiegen sei. Davon betreffen 160 Fälle die Landespolizei. Beschwerden, die sich gegen Machtmissbrauch, Diskriminierung und unrechtmäßige Ausübung von Gewalt durch Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte richten, sind laut Böhlen häufig Gegenstand der Eingaben.

Böhlen: Beamte brauchen Fortbildungen

Deshalb ist es für sie nicht nachvollziehbar, dass dem Hauptpersonalrat der Polizei die Entscheidungsgewalt über die Teilnahme an der bundesweiten MEGAVO-Studie zu „Motivation, Einstellung und Gewalt im Alltag von Polizeivollzugsbeamten“ überlassen wurde.

Ebenso sei mehr als fahrlässig, dass die Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich einem individuellen nicht vorhersehbaren Lebensrisiko ausgesetzt sind, keine Fortbildungen von externen Fachleuten erhalten.

Laut Fadime Tuncer (Grüne) liegt die Erfolgsquote der Bürgerbeauftragten bei 77 Prozent. Die Art der Fallabschlüsse reiche von der Abhilfe in der Sache selbst bis hin zur Abhilfe durch Information und Beratung. Die Kosten für die Stelle liegen bei 630.000 Euro.

Lob an Böhlen

Das Amt der Bürgerbeauftragten ist nach den Worten von Matthias Miller (CDU) seit sieben Jahren in Baden-Württemberg verankert und mit dem letzten Staatshaushalt nochmals gestärkt worden. Miller ist davon überzeugt, dass Böhlen und ihr Team für die Aufgaben-Bewältigung gut aufgestellt sind.

Boris Weirauch (SPD) ist die Kritik Böhlens am Zustand der Ausländerbehörden, die als untere Verwaltungsbehörden des Landes im Verantwortungsbereich des Landes im Verantwortungsbereich des CDU-geführten Migrationsministeriums stehen, ins Auge gefallen. Deshalb werde es Zeit, dass Grüne und CDU hier endlich handeln.

Nach Einschätzung von Nico Weinmann (FDP) zeigt der Beitrag des unabhängigen Beraters der Bürgerbeauftragten in Polizeiangelegenheiten, des Leitenden Polizeikriminaldirektors a. D. Jaeger, sehr deutlich den dringenden Handlungsbedarf und die Notwendigkeit einer unabhängigen Beschwerdestelle. Es gehe um Kungeleien, Postengeschacher, Seilschaften oder Vorteile durch politische Zugehörigkeit. Dies sei Gift für eine positive Polizeikultur.

Im Gegensatz zu seinen Vorrednern hält Rüdiger Klos (AfD) wenig von der Position der Bürgerbeauftragten. Die AfD fordert daher, diese Stelle sofort abzuschaffen und die hoch qualifizierten Mitarbeiter zu versetzen zur Abschiebung abgelehnter illegaler Grenzübertreter.