Medienstaatsvertrag: Vertrauen in öffentlichen Rundfunk soll gestärkt werden
Mit dem neuen Medienstaatsvertrag will man auf den Korruptionsskandal des rbb reagieren.
dpa/ Schoening Schoening)Stuttgart. Es geht vor allem darum, Vertrauen wieder aufzubauen und Transparenz herzustellen: Mit dem neuen Medienstaatsvertrag reagiere man, so Staatssekretär für Medienpolitik, Rudi Hoogvliet (Grüne), auf den Korruptionsskandal beim Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Baden-Württemberg habe die Federführung übernommen, in einem halbem Jahr habe man den Entwurf erarbeitet. Der beinhalte Mindeststandards in Transparenz und Compliance, Bezüge müssten unter Namensnennung genauso veröffentlicht werden wie Tarifstrukturen.
Guido Wolf (CDU) sagte, die Akzeptanzkrise der Medien müsse überwunden werden. Für Jonas Weber (SPD) sind Qualitätsmedien, entscheidend, wenn man Fake News etwas entgegenstellen wolle. Laut Nico Weinmann (FDP) können die Änderungen nur ein erster Schritt sein. Für Dennis Klecker (AfD) ist das Gesetz keine Verschlechterung, aber der große Wurf sei es auch nicht. Denn selbst mit Transparenz bleibe Geldverschwendung Geldverschwendung.
