Debatten im Landtag vom 6. und 7. Mai 2020

Verträgliches Miteinander von Wild, Wald und Flur

STUTTGART. Auf Konfliktprävention und Konfliktlösung zielen nach den Worten von Agrarminister Peter Hauk (CDU) wesentliche Veränderungen im Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG). Ein weiterer wichtiger und bundesweit einmaliger Punkt sei die Einführung der neuen Stadtjäger mit beratener Funktion. Sie dürften allerdings auch jagen, so Hauk bei der Einbringung des Gesetzes in den Landtag, weil immer mehr […]

STUTTGART. Auf Konfliktprävention und Konfliktlösung zielen nach den Worten von Agrarminister Peter Hauk (CDU) wesentliche Veränderungen im Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG). Ein weiterer wichtiger und bundesweit einmaliger Punkt sei die Einführung der neuen Stadtjäger mit beratener Funktion. Sie dürften allerdings auch jagen, so Hauk bei der Einbringung des Gesetzes in den Landtag, weil immer mehr Wildtiere in befriedete Bezirke eindringen: „Füchse in Stuttgart-Degerloch und Wildschweine in Eberbach“.
Vor allem aber gehe es im Kern „darum, die Befriedungswirkung zu stärken durch Anreize, etwa die Regelung der Wildschadensschätzung“. Ebenfalls Vorreiter sei Baden-Württemberg in Fragen der Nachhaltigkeit und der Digitalisierung. „Die Jägerschaft leistet einen erheblichen Beitrag“, sagte der Minister, „motivieren wir sie weiter und behindern wir sie nicht.“
Auch Reinhold Pix, der zuständige Fachpolitiker der Grünen-Fraktion, lobte das Gesetz in den höchsten Tönen, weil es in Deutschland seinesgleichen suche „und das fortschrittlichste seiner Art überhaupt ist, das Aufmerksamkeit im ganzen deutschsprachigen Raum erregt“. Der Freiburger erinnerte allerdings zugleich an die Einführung und die harsche Kritik vor sechs Jahren, als es Grünen und SPD gelungen sei, jagdliche und gesellschaftliche Vorstellungen zusammen zu bringen: „Das war ein Paradigmenwechsel“.

SPD lobt einführung von wildtiermanagern

Er erinnere sich ebenfalls, sagte der SPD-Abgeordnete Reinhold Gall, zum Beispiel daran, wie in der CDU von einer „Diktatur des Naturschutzes“ die Rede gewesen sei. Außerdem habe die CDU angekündigt, dass sie, sollte sie an die Regierung kommen, das Gesetz rückgängig mache. „Garnichts haben sie gemacht“, so der frühere Innenminister, „aber das ist auch richtig, ich wundere mich nur darüber.“ Gall hob nicht nur die Einführung von Wildtiermanager in jedem Wahlkreis hervor, sondern auch, „dass sich künftig Stadtjäger der Problematik annehmen“. 
Für die CDU-Fraktion erläuterte Manuel Hagel wie die Jagd „von Anbeginn an immer auch Kulturträger gewesen war“. Heute trügen 47.000 Jägerinnen und Jäger im Land Verantwortung für das heimische Wild und seien im öffentlichen Interesse tätig: „Dafür gilt allen unser herzlicher Dank.“
Hagel betonte den Gestaltungswillen seiner Fraktion. Die Aufgabe des Gesetzgebers sei nicht Gängelung oder Bevormundung, „sondern es geht darum, Interesse in Einklang zu bringen, statt sie gegeneinander auszuspielen, es geht um ums verträgliche Miteinander von Wild, Wald und Flur“.

Hoher (FDP) sieht Neuordnung der Wildschadenregulierung kritisch

„Ich bin von der CDU massiv enttäuscht“, erklärte dagegen der AfD-Landtagsabgeordnete Udo Stein. Sie stelle einen schwarzen Minister, „aber was hier umgesetzt worden ist, ist rein grüne Politik“. Der Schwäbisch Haller Abgeordnete kritisierte als „absolut kontraproduktiv“, die dreimonatige Jagdruhezeit auf 15.Februar vorzuverlegen, weil dann zwei Wochen weniger zur Bejagung, etwa von gebietsfremden Arten blieben. Und er verlangte „wildbiologisch sinnvoll zu handeln“. 
Der Sprecher für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz der FDP-Fraktion Klaus Hoher sprach vonpositiven Impulsen, wie der Einführung von Stadtjägern und einem landesweiten Wildtierprotal“. Aber es fänden sich diesem Gesetzesentwurf auch Änderungsvorschläge, die von den Verbänden so nicht mitgetragen würden. „Die Einwände zu erneuten Veränderungen bei der Schonzeit und offene Fragen beim Ausgleich von Wildschäden kann ich gut nachvollziehen“, sagte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Bodensee. Von der Verlegung der Schonzeit um zwei Wochen nach vorne heiße es, sie sei wegen der veränderten Klimaverhältnisse und wildtierbiologischer Erkenntnisse notwendig: „Wir halten die starre Regelung zur Jagdruhe jedoch für untauglich.“
Auch die Neuordnung der Wildschadenregulierung sehen die Liberalen kritisch. Richtigerweise stehe zwar die Vermeidung von Schäden im Vordergrund. „Kommt es jedoch zum Schaden und zu Streit bei dessen Regulierung, so braucht man einen akzeptierten Mediator“, erläuterte Hoher und prophezeite, dass sich „die vorgesehene Benennung eines Wildschadensschätzers durch die Gemeinde aber erst noch bewähren wird müssen.“

Quelle/Autor: Brigitte Johanna Henkel-Waidhofer

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6. und 7. Mai 2020