Verkehrsminister räumt Fehler ein
Stuttgart. „Stuttgart 21: Projektförderungspflicht einhalten – Rechtsstaat schützen“ lautet das Thema des zweiten Debattenpunkts am Mittwoch im Landtag in Stuttgart. Angesetzt von der CDU-Landtagsfraktion, die die Landesregierung erneut dazu aufforderte, sich zu einem Rechtsstaat zu bekennen. Anlass waren die Ausschreitungen bei der Montagsdemonstration am 20.Juni, bei der mehrere Polizisten verletzt und zahlreiche Gegenstände beschädigt worden waren.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) mache zusätzlich Stimmung durch „vergiftete Friedensappelle“, wie Nicole Razavi (CDU)es nannte. Der Minister tue alles, um das Projekt zu verhindern und verwickle sich zusätzlich in widersprüchliche Aussagen. Die Bahn habe ein belegtes Baurecht und die Schlichtung habe dies bestätigt. Die CDU-Politikerin forderte Hermann auf, zum Wohle aller und des Landes zu handeln.
Gall wirbt weiterhin für Deeskalationskurs
Vorwürfe an Hermanns Politikstil äußerte auch der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann. Es sei wie in einem schlechten Sommermärchen, wenn der Minister ständig seine Aussagen korrigieren müsse. Hermann war im Zusammenhang mit den durchgesickerten Ergebnissen des Stuttgart-21-Stresstests in die Kritik geraten.
Herman selbst räumte indirekt ein, Fehler gemacht zu haben: „Hier gibt es eine leichte Sprachverwirrung. Da ist keiner ganz unschuldig“, sagte er. Er betonte, dass ihm keine Originalunterlagen – wie etwa Fahrpläne oder Datenlisten, die von Experten bewertet werden könnten – von der Bahn zum Stresstest vorlägen sondern bloß Zusammenfassungen.
Der Minister rief die Gegner des Projekts nochmal zu friedlichen Demonstrationen auf: „Jede heiße Auseinandersetzung muss friedlich und gewaltfrei bleiben, auch wenn es um einen Bahnhof geht.“
Zum Vorwurf der Opposition, der Staat sei am 20. Juni in die Knie gegangen, sagte der Minister, dass die CDU wohl nicht verstehe, wie moderne Polizeiarbeit funktioniere. Innenminister Reinhold Gall ergänzte, er werbe – „so weit wie irgend möglich“ – für eine Politik der Deeskalation, „aber nicht grenzenlos“.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Edith Sitzmann, sagte, Hermann habe das volle Vertrauen der Fraktion. Sie betonte ebenso wie der Fraktionsvorsitzende des SPD, Claus Schmiedel, dass sich die Landesregierung beim Thema Stresstest an den vereinbarten Fahrplan halten werde: „Wir werden die Bewertung der SMA abwarten und dann daraus Schlüsse ziehen.“