Verkehrsminister Hermann glaubt an Filder-Dialog

Stuttgart. Der Filder-Dialog zur geplanten Anbindung der Gäubahn an den Landesflughafen kann nach Ansicht von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) immer noch erfolgreich sein. In der Regierungsbefragung an diesem Mittwoch im Landtag sagte der Minister: „Es gibt jetzt einen zweiten Anlauf. Ich bin sicher, dass er gelingt.“
Die für diesen Freitag geplante Bürgerbeteiligung zur optimalen Anbindung des Landesflughafens an den Tiefbahnhof Stuttgart 21 musste abgesagt werden, da nur fünf von 250 angeschriebenen Bürgern der betroffenen Gemeinden auf den Fildern teilnehmen wollten oder konnten.
Hermann bekräftigte den Willen der Landesregierung, bei allen Verkehrsinfrastrukturen eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zu garantieren. Stuttgart 21 sei ohne Bürgerbeteiligung gelaufen, deshalb wolle man nun bei der Anbindung der Bahn an den Flughafen vor der Planfeststellung doch noch die Bürger beteiligen. Alle Projektbeteiligten hätten sich für diesen Dialog ausgesprochen, sagte Hermann. Zum Verfahren selbst bemerkte er: „Wenn alle Prämissen Bestand haben sollten, bringt der Dialog nichts. Jeder Vorschlag, der von Projektpartnern abgelehnt wird, ist tot.“
Der Verkehrsminister sprach sich klar dagegen aus, dass Fernverkehr und S-Bahn auf derselben Strecke fahren. In ganz Deutschland schaue man zu, dass diese Züge nicht zusammentreffen. Zudem müsse man die Gäubahnstrecke für Notfälle offen halten. Die Variante, die Strecke Zürich – Stuttgart nicht über den Flughafen zu leiten, sondern über das Neckartal, hält Hermann für prüfenswert. Der Minister räumte ein, dass der Termin für die Planfeststellung durch den Filder-Dialog möglicherweise verschoben wird. Außerdem wandte er sich gegen Denkverbote: „Mit der Volksabstimmung ist das Denken über Stuttgart 21 nicht eingestellt.“ Die CDU entgegnete, mit dieser Aussage habe Hermann endlich „die Katze aus dem Sack“ gelassen zu haben.
Zweites Thema der Regierungsbefragung war die Bündelung der bisherigen Sprachförderprogramme im Land. Kultus-Staatssekretär Frank Mentrup (SPD) sieht in dem neuen Gesamtkonzept SPATZ (Sprachförderung in allen Tageseinrichtungen für Kinder mit Zusatzbedarf) der grün-roten Landesregierung den Weg zur einheitlichen Sprachförderung. „Wir wollen, dass Kinder die nötige Sprachförderung erhalten, unabhängig vom Programm“, sagte Mentrup. In den 8000 Einrichtungen mit 270 000 Kindern im Alter von drei und sechs Jahren im Land hätten 30 Prozent der Kinder, also mehr als 80 000, Sprachförderbedarf, sagte der Kultus-Staatssekretär. Mit dem neuen Konzept solle das „Projektwirrwarr“ mit drei Programmen beendet werden. Das Land will von 2013 an 32 Millionen Euro in die Sprachförderung stecken. Ein Teil des Geldes kommt aus der Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Für die CDU-Fraktion begrüßte Georg Wacker, dass das Projekt Spielen-Bewegen-Sprechen fortgeführt wird.