„Über die Qualität von Lärmschutz darf nicht nach Kassenlage entschieden werden“

Stuttgart. Rund ein Drittel der Bevölkerung in Baden-Württemberg fühlt sich von Verkehrslärm beeinträchtigt. „Vielfach die Bürger nicht mehr bereit den Lärm zu akzeptieren“, sagte Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) am Mittwoch im Landtag. Debattiert wurde über vier Anträge der SPD zu Verkehrslärm. Lärm, der nicht allein gesundheitliche Gefahren birgt, sondern auch hohe volkswirtschaftliche Kosten verursacht. Neun Milliarden Euro, sagt Hans-Martin Haller (SPD).
Er forderte Gönner nicht allein auf, sich für eine Abschaffung des Schienenbonus einzusetzen um besseren Lärmschutz entlang der Bahntrassen zu ermöglichen. Auch sprach sich die SPD für andere Grenzwertbemessungen bei Lärm aus. „Die Bürger werden nicht durch Ziele, sondern nur durch Taten vor Lärm geschützt“, sagte Haller.

Lärmsanierungswerte gesenkt

Ulrich Lusche (CDU) versicherte, dass das Land sich dem Lärmproblem stelle. Er wies aber auch darauf hin, dass mit dem Thema Lärmschutz eine „irrsinnige Aufgabenlast“ auf die Kommunen zukomme. Aufgabe des Landes sei es, sie  dabei zu unterstützen. „Wir können hier nur schrittweise vorgehen“, so Lusche. So habe beispielsweise der Bund die Lärmsanierungswerte an Bundesfernstraßen um drei Dezibel abgesenkt. Das Land habe diese Absenkung für die Landesstraßen übernommen.
„Über die Qualität von Lärmschutz darf nicht nach Kassenlage entschieden werden“, machte die Grünen-Abgeordnete Gisela Splett deutlich. Sie war zugleich froh darüber, dass bei allen Parteien Konsenz bestand, dass der Schienenbonus abgeschafft gehört, was auch Dietmar Bachmann für die FDP deutlich machte.

Land will sich für Abschaffung des Schienenbonus einsetzen

Gönner hatte bereits im Vorfeld der Debatte erklärt, dass das Land sich für eine Abschaffung des sogenannten Schienenbonus auf Bundesebene einsetzen wolle. Auch wolle sie sich für die Einführung einer lärmabhängigen Trassenpreisgestaltung einsetzen. Zusätzlich müssten verbindliche Lärmgrenzwerte für Schienenfahrzeuge eingeführt und die Umrüstung aller Güterwagen mit lärmarmen Verbundbremssohlen zügig fortgesetzt werden.
Auch beim Flugverkehr will die Landesregierung bis Jahresende die Fluglärmschutzbereiche für die vier großen Flugplätze im Land in Stuttgart, Karlsruhe/Baden-Baden, Friedrichshafen und Mannheim festsetzen. Dies war von der Grünen-Abgeordneten Splett seit langem eingefordert worden. Sie hatte diesbezüglich sogar einen Briefwechsel mit der EU-Kommission geführt. Nach Angaben Gönners hatte sich die Festsetzung der Fluglärmschutzbereiche verzögert, weil die Berechnungsvorschriften und erforderlichen Rechenprogramme vom Bund erst verspätet bereitgestellt worden seien. Diese Bereich bilden die Voraussetzung für die Aufstellung eines Lärmaktionsplans für den Flughafen Stuttgart, der nun in Angriff genommen werde.
Auch appellierte Gönner an Städte und Gemeinden, die Lärmaktionspläne in enger Zusammenarbeit mit den Genehmigungsbehörden rasch voranzubringen. Anfang Oktober hätten erst 25 fertige Lärmaktionspläne vorgelegen. Es müsse jedoch davon ausgegangen werden, dass in mindestens 100 Kommunen Lärmprobleme vorlägen. Hier bestehe Nachholbedarf.