Stuttgart 21: „Dann kann man die Grube auch wieder zuschütten“

Stuttgart. Ausnahmsweise waren sich am Donnerstag im Landtag einmal alle in einem Punkt einig: Falls die Digitalisierung des Bahnknotens Stuttgart nur Stückwerk bleibt, hätte man sich das Milliardenprojekt Stuttgart 21 auch sparen können. Die Redner nahmen Bezug auf den Brandbrief, den Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) vor drei Wochen dem Kanzler geschrieben hat: Olaf Scholz möge ein Machtwort sprechen, damit die Bahn ihren „Gremienvorbehalt“, was die dritte Stufe des digitalen Knotens betrifft, fallen lässt. Ansonsten, so Rüdiger Klos (AfD), könne man die Grube in der Mitte der Landeshauptstadt „auch wieder zuschütten“. In der dritten Stufe sollen die S-Bahn-Streckenäste, die ins Umland führen, digitalisiert werden.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) sprach von der Chance, die die Digitalisierung biete – weit über Stuttgart hinaus. Vorteile bringe der digitale Knoten jedoch erst, wenn alle drei Bereiche – also der Tiefbahnhof, die Stadt und das Umland – digitalisiert würden. Der Bund habe Wort gehalten und die Mittel dafür zur Verfügung gestellt. Angesichts des Vorgehens der Bahn, die dem Bund gehöre, frage man sich: „Wedelt jetzt der Schwanz mit dem Hund?“

Cornelia von Loga (CDU) wies darauf hin, dass der Parallelbetrieb von analoger und digitaler Technik, der der Region droht, falls die dritte Stufe nicht umgesetzt werde, störanfälliger sei als wenn man bei einem System bleibt. Michael Joukov (Grüne) erinnerte daran, dass Angela Merkel (CDU) in Bezug auf Stuttgart 21 gesagte hatte: „Dort entscheidet sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.“ Da habe die Kanzlerin Recht gehabt. Die Schuldenbremse müsse in Bezug auf solche Projekte reformiert werden.

Für Jan-Peter Röderer (SPD) ist der Kurs der Bahn weder sinnvoll noch nachvollziehbar. Der Staatskonzern setze falsche Prioritäten, wenn er alles Geld in die Sanierung der bestehenden Strecken stecke. Hans Dieter Scheerer gab seinem Parteifreund Volker Wissing (beide FDP) Rückendeckung: Der Bundesverkehrsminister tue bereits viel für die Digitalisierung der Bahn.