Strobl will Cybersicherheitsagentur schaffen

Stuttgart. In Baden-Württemberg soll nach dem Willen der Landesregierung die neue Landesoberbehörde Cybersicherheitsagentur eingerichtet werden. Damit soll das Sicherheitsniveau im digitalen Bereich erhöht werden, sagte Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Donnerstag bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Cybersicherheit.
Auch in Baden-Württemberg nehme die Cyberkriminalität zu, überall steige die Zahl der Angriffe auf staatliche Einrichtungen durch Millionen von Spam-Mails und Spionage-Attacken, erklärte der Minister. Es vergehe kein Tag, an dem die Behörden nicht solchen Angriffen ausgesetzt seien.
Sein Ministerium habe die Lage sorgfältig mit den Sicherheitsbehörden analysiert mit dem Ergebnis, dass das Sicherheitsniveau erhöht werden müsse – denn: „Wir haben viel zu verlieren.“ Nicht zuletzt auch die vielen Weltmarktführer in Baden-Württemberg, bei denen „viel zu holen ist“. Aus Sicht von Strobl werden Cyberangriffe und deren Bekämpfung das entscheidende Thema des 21. Jahrhunderts sein.
FORTSCHREITENDE DIGITALISIERUNG ERHÖHT DIE BEDEUTSAMKEIT DER CYBERSICHERHEIT
Durch die fortschreitende Digitalisierung in allen Arbeits- und Lebensbereichen werde die Cybersicherheit immer bedeutsamer. Sie sei daher ein unverzichtbarer Querschnittsbereich der Digitalisierungsstrategie des Landes, heißt es in dem Gesetzentwurf, den der Landtag zur weiteren Beratung in den Innenausschuss verwies.
In der Aussprache gab es Zustimmung und Kritik. Das Gesetz bringe mehr Sicherheit, sagte Alexander Maier (Grüne). Zunehmende gezielte und immer professionellere Angriffe seien das Problem für Politik und Wirtschaft, „die Gefahr ist real“. Da auch Unternehmer immer mehr digitaler agieren, seien sie anfälliger geworden. Maier begrüßte die Einrichtung der Cybersicherheitsagentur.
Auch Manuel Hagel (CDU) signalisierte die Zustimmung seiner Fraktion. Er erinnerte an die Cyber-Attacke vor zwei Jahren auf den Landtag, also viele persönliche Daten von Abgeordneten gehackt worden waren. Dies habe gezeigt, „wie verletzbar online ist“. Inzwischen müssten Landesbehörden jeden Tag mehr als hundert solcher Angriffe abwehren. Die neue Agentur sieht Hagel als Anlaufstelle für Bürger, Kommunen, Wirtschaft und Wissenschaft sowie andere Einrichtungen. Das Gesetz etabliere „neues Denken“ und bekämpfe die Kriminalität in neuen Strukturen.
Sascha Binder (SPD) sprach dagegen von einem „unausgegorenen Entwurf“. Im Land seien etablierte Strukturen zur Bekämpfung der Cyberkriminalität vorhanden. Er erinnerte daran, dass sich Polizeigewerkschaften und der Anwaltsverband gegen die neue Agentur ausgesprochen haben. Angesichts der vorgesehenen 83 neuen Stellen der neuen Landesoberbehörde mutmaßte Binder, dass so CDU-Mitglieder versorgt werden könnten.
Die Bekämpfung der Cyberkriminalität sei zentrale Aufgabe des Staates, sagte Carola Wolle (AfD). Deshalb begrüße ihre Fraktion die Initiative. Allerdings sollte die Agentur nicht dem Innenministerium unterstellt sein, sondern neutral agieren können, um auch gegen Einrichtungen des Ministers unabhängig zu sein. Sie hält deshalb Präzisierungen des Gesetzes für notwendig.
Die Cyberkriminalität mache Sorgen, es bedürfe entschlossenes Handeln, stellte Daniel Karrais (FDP) fest. Die FDP wolle deshalb, könne dem Gesetz aber nicht zustimmen. Es gebe viele offene Fragen, dafür keine sauberen Abgrenzungen. Karrais sagte, man könne kein Gesetz beschließen, gegen das sich alle drei Polizeigewerkschaften, der Rechnungshof und das Landeskriminalamt, bei dem der Minister eine lobende Pressemitteilung für die Agentur verlangt habe, ausgesprochen haben. Doppelstrukturen würden nur die Arbeit der Polizei und des Verfassungsschutzes erschweren. Stattdessen forderte er Innenminister Strobl, den Gesetzentwurf zurückzuziehen und in der neuen Legislaturperiode modifiziert wieder vorzulegen.