Strobl: Der „brutale und kalte Förderstopp“ des Breitbandausbaus ist unzumutbar

STUTTGART. Die CDU-Fraktion beantragte eine aktuelle Debatte zum Stopp der Förderung des Breitbandausbaus. Harte Kritik übte Thomas Strobl (CDU) an der Bundes-FDP. Diese sei zur „Partei für das Tempolimit im Internet“ geworden, kritisierte der Innenminister. Der „brutale und kalte Förderstopp“ ohne jegliche Vorwarnung sei nicht nur unzumutbar, sondern geschehe entgegen allen Zusagen und Versprechungen der Bundesregierung, dass es immer Fördergelder geben werde.

Das Land hat nach den Worten von Strobl 1,7 Milliarden Euro in schnelles Internet investiert, dazu seien 1,8 Milliarden Bundesgelder gekommen. Kein anderes Bundesland habe so viele Fördergelder abgerufen wie Baden-Württemberg, bekräftigte Strobl. 3300 Projekte seien gefördert worden. Nur so könnten im ländlichen Raum gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden.

Fehlendes Bundesgeld könne nicht kompensiert werden

Man wisse, dass sich bei mehr als 500.000 Anschlüssen privatwirtschaftlicher Ausbau nicht lohne. Auch im kommenden Jahr sei im Haushalt ein dreistelliger Millionenbetrag für den Breitbandausbau vorgesehen. Das fehlende Bundesgeld werde das Land jedoch nicht kompensieren können. Ansgar Mayr (CDU) bedauerte, dass es eine deutliche Verzögerung gebe, auch wenn ein neues Programm vom Bund aufgelegt werde. Statt ICE nun Bummelzug, meinte Mayr.

Für Swantje Sperling (Grüne) ist der Ausbau der digitalen Infrastruktur Daseinsvorsorge und zentrale
Zukunftsaufgabe. Immerhin hätten 95 Prozent der Haushalte einen Anschluss mit 50 Megabit, 80
Prozent mit 100 Megabit und 60 Prozent einen gigabitfähigen Anschluss. Eine flächendeckende
gigabitfähige Struktur bis 2025 sei ein Kraftakt. Bundesminister Volker Wissing solle sein Wort halten,
dass der Ausbau am Geld nicht scheitern solle.

„Mehr ausgebaut als geplant“

Jonas Hoffmann (SPD) monierte, dass Baden-Württemberg beim Glasfaserausbau auf Platz 15 von 16
Bundesländern liege. Thomas Strobl wies darauf hin, dass beim schnellen Internet im Land zunächst die vorhandenen Koaxialkabel genutzt würden. Das Ziel ist auch für Strobl ein flächendeckendes Glasfasernetz. Hoffmann räumte ein, dass das abrupte Ende der Förderung ein harter Schlag sei, würdigte jedoch den Erfolg des Programms. Zum ersten Mal werde mehr ausgebaut als geplant.

Daniel Karrais (FDP) betonte, dass mit 3,1 Milliarden bewilligten Fördergeldern 2022 insgesamt 2500 Projekte bundesweit gefördert wurden, das seien doppelt so viele wie im Jahresdurchschnitt seit 2015. Klar sei, dass es im Januar weiter gehe. Die Behauptung eines Förderstopps entspreche nicht den Tatsachen, so Karrais. Mit zwölf Prozent Glasfaseranschlüssen in Gebäuden sei man auf dem letzten Platz unter den Flächenländern. Karrais forderte vereinfachte Antragstellung, digitale Genehmigungsverfahren und einen Digitalpakt zwischen Kommunen, Unternehmen und Land.

Die Landesregierung habe sich weit von der freien Wirtschaft entfernt, kritisierte Daniel Lindenschmid (AfD). Er berief sich auf die Aussagen von Branchenverbänden, nach denen zusätzliche Milliardenförderungen den Breitbandausbau verteuern und verlangsamen würden. Einen Förderstopp ohne Vorwarnung bezeichnete er jedoch als „nichts anderes als eine Sauerei“.