Streit wegen Handbuch für ehrenamtliche Helfer

Stuttgart. Der Streit um Passagen in dem von der Landesregierung herausgegebenen Handbuch für ehrenamtliche Helfer bei der Flüchtlingsbetreuung hält an. CDU und FDP forderten in der Regierungsbefragung am Mittwoch im Landtag erneut die Streichung oder Umformulierung von Texten, mit denen in dieser Handreichung auf mögliche Mittel zur Vermeidung oder Verschleppung von Abschiebungen hingewiesen wird.
Staatsrätin Gisela Erler (Grüne) lehnte die geforderte Einstampfung der kostenlosen Broschüre wegen Empfehlungen zum Kirchenasyl ab. „Ich war fassungslos über diese Forderung“, sagte sie. In ganz Deutschland gebe es derzeit nur 291 Kirchenasyle, in Baden-Württemberg sogar nur vier. Kirchenasyl sei „geduldete Rechtspraxis“ aus christlicher und moralischer Tradition.
Auch den Vorwurf, Grün-Rot geben „illegale Asyltricks“ wie zum Beispiel die Empfehlung, eine Deutsche oder einen Deutschen zu heiraten, wies Erler zurück. Durch solche Vorwürfe werde die Willkommenskultur geschwächt. Sie warf der CDU vor, damit vor allem Kräfte zu stärken, die „wir nicht wollen“. Stattdessen forderte sie die Opposition auf, „als Demokraten zusammenzustehen“. Erler sprach von einer „entmündigen Behandlung der Ehrenamtlichen“. Denn das Wissen um die rechtlichen Möglichkeiten, gegen abgelehnte Asylanträge vorzugehen und die Abschiebung zu verhindern oder zu verzögern, sei „wichtig für die ehrenamtlichen Helfer“.