Streit um Grüne und Datenschutz

Stuttgart. Ein „Watergätle in Baden-Württemberg“ wollten die Oppositionsfraktion in der Aktuellen Debatte am Mittwoch im Landtag aufarbeiten. Weil alle Abgeordneten der Grünen eine missverständliche Einwilligung zur Überprüfung ihrer Daten unterschrieben.
Ausgerechnet der ehemalige Landtagspräsident und neue CDU-Fraktionschef Guido Wolf stufte die Aktion allerdings in einem erst jetzt bekannt gewordenen Schreiben schon vor Weihnachten als unbedenklich ein, weil die Grünen an „personenbezogenen Daten nicht interessiert“ waren.
„Wer hat unterschrieben?“, wollte der CDU-Abgeordnete Matthias Pröfrock von den Abgeordneten der größeren Regierungsfraktion wissen: „Hand hoch!“ Keiner streckte. Weil es dafür in den Augen ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz auch überhaupt keinen Grund gibt. Ausgangspunkt der Aktion sei gewesen, dass sich „einige Abgeordnete Sorgen um die Sicherheit ihrer Daten machten“. Im Ständigen Ausschuss habe ein IT-Experte eindrucksvoll dargelegt, wie schnell ein Zugriff, zum Beispiel auf Handys, möglich sei.

„Doppelmoral auch beim Datenschutz“

Weil eine Formulierung aber auch auf „personenbezogene Daten“ abzielt, wollten weder Pröfrock noch der ehemalige Justizminister Ulrich Goll (FDP) dieser Darstellung glauben. „Sie predigen anderen Wasser, um sich selber am Wein zu laben“, sagte Goll und kritisierte die „Doppelmoral auch beim Datenschutz“. Der FDP-Abgeordnete verwies auf die ins Auge gefasste Zeitspanne. Genau in diesen Wochen hätte die Grünen-Fraktion nach einem Leck in ihren Reihen gesucht.
Schwarz wiederum erinnerte daran, dass erste Initiativen zur Datensicherheit bereits Monate davor gestartet worden seien. Tatsächlich ist der Plan der Überprüfung nicht weiterverfolgt worden. In die Offensive will die Spitze der Grünen-Fraktion, wie schon in der Affäre rund um die Rolle von Geschäftsführer Uli Sckerl, allerdings dennoch nicht. Der Wortlaut der Einwilligungserklärung werde nicht öffentlich gemacht, erklärte ein Sprecher, dafür gebe es keinen Grund.

SPD will Thema abseits „aufgeregter Debatten“ behandeln

Für die SPD nannte auch deren Fraktionschef Claus Schmiedel einzelne Formulierungen bedenklich: „Wir wollen nicht, dass auch nur der Anschein entsteht, es sei möglich, E-Mails zu untersuchen.“ Bürger und Bürgerinnen teilten „auch vertrauliche Sachverhalte mit“ und müssten sicher sein können, dass diese Sachverhalte nicht in die Hände Dritter kommen“. Schmiedel schlug vor, abseits „aufgeregter Debatten“ zu klären, „wie wir künftig mit dem Sicherheitsthema umgehen“.