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Streit um gestiegene Kriminalität bei Ausländern
Die AfD fordert die Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre vor dem Hintergrund wachsender Kriminalität bei jungen Menschen abzusenken - die anderen Fraktionen sind dagegen.
IMAGO/Daniel Scharinger)Stuttgart. Die AfD hat Innenminister Thomas Strobl (CDU) am Mittwoch im Landtag vorgeworfen, bei Ausländerkriminalität nicht entschieden genug durchzugreifen. Der Abgeordnete Daniel Lindenschmid forderte den Minister auf, den „Weg freizumachen für mehr Weitsicht“. Die innere Sicherheit in Baden-Württemberg liege in Trümmern, so Lindenschmid in der von seiner Fraktion beantragte aktuelle Debatte zur Kriminalstatistik. Dies liege auch an der verfehlten Migrationspolitik.
Die übrigen Fraktionen verurteilten Panikmache, Hass und Hetze und Ausländerfeindlichkeit. Strobl, der die AfD als „fünfte Kolonne Russlands“bezeichnete, betonte, dass Baden-Württemberg das zweitsicherste Bundesland sei. 90 Prozent der Befragten in einer Studie fühlten sich in ihrem Wohnumfeld sicher. Er sagte, dass 17 Prozent der rund 3000 Tatverdächtigen unter Geflüchteten als Mehrfachtäter für viele Straftaten verantwortlich seien. Genauso verhalte es sich bei jungen Tätern. Mehrfachtäter würden gezielt verfolgt. Ausländische Straftäter hätten ihr Aufenthaltsrecht verwirkt.
„Vieles, was die AfD gesagt hat, steht nicht auf dem Boden des Rechtsstaats“, so Sascha Binder (SPD). Auch die von der AfD geforderte und in der Landesregierung diskutierte Absenkung der Strafmündigkeit von 14 auf 12 Jahre vor dem Hintergrund wachsender Kriminalität bei jungen Menschen lehne er ab – ebenso wie Julia Goll (FDP).
Binder forderte, mehr Geld auszugeben für Prävention. Auch Goll plädierte für alternative Konzepte. In Häusern des Jugendrechts ließen sich passgenaue Pläne für Jugendliche entwickeln. Sie forderte auch mehr Polizeibeamte.
Petra Häfner (Grüne) sieht den Grund für die gestiegene Kriminalität bei Geflüchteten und Asylbewerbern sowohl im zahlenmäßigen Anstieg dieser Gruppe als auch im hohen Anteil junger Männer. Sie will Geflüchtete so schnell wie möglich in Alltagsstrukturen bringen. „Sprache, Schule, Bildung“ seien der Schlüssel zur Integration.
Christian Gehring (CDU) sieht Grund zum Handeln angesichts des Anstiegs der Zahl antisemitischer Straftaten. Er forderte mehr Geld für die Digitalisierung der Polizei. Im Blick auf den Anteil von 42 Prozent bei den Tatverdächtigen ohne deutschen Pass bei der Gewaltkriminalität mit Schusswaffen und Messern forderte er zudem die Ausweitung der Zahl sicherer Herkunftsländer. (lang)
