Stratthaus fordert solide Schuldenpolitik für alle Euro-Länder
Stuttgart. Der frühere Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) hat eine solide Schuldenpolitik für alle Euro-Länder gefordert. Im Landtag in Stuttgart sagte Stratthaus heute, langfristige Regelungen seien dazu erforderlich. „Die Krise ist in 40 Jahren entstanden, deshalb kann sie nicht in vier Wochen gelöst werden“, erklärte der Finanz-Experte. Europa brauche freie Märkte und eine freie Wirtschaft, aber auch Ordnung in der Wirtschaft. In der Vergangenheit sei Ordnung zu wenig und Freiheit zu sehr gelebt worden.
Der Europaausschuss des Landtags hatte das Parlament über die „Weiterentwicklung des Systems der Regulierung der Märkte für Finanzinstrumente“ informiert. „Die EU steht erst am Anfang eines Gesetzgebungsverfahrens“, erläuterte Finanz-Staatssekretär Ingo Rust (SPD). Nach seiner Meinung muss es künftig grenzüberschreitende Regeln für grenzüberschreitende Finanzaktionen geben.
Die EU plant, den gesamten organisierten Wertpapierhandel an regulierten Handelsplätze anzusiedeln. Um kleinen und mittleren Unternehmen einen besseren Zugang zu den Kapitalmärkten zu verschaffen, sieht der Vorschlag die Einführung spezieller Märkte für diese Unternehmen vor. Das bisher für Aktien geltende Transparenzgebot soll auf weitere Finanzinstrumente ausgeweitet und der Handel mit standardisierten Derivaten auf Börsen oder elektronische Handelsplattformen verlagert werden.
Peter Hofelich (SPD) konstatierte, seine Fraktion sei für eine konsequente Regulierung der Finanzmärkte und der Bankenaufsicht. Außerdem sei noch unklar, welche Auswirkungen die geplanten Beschlüsse auf die deutschen Genossenschaftsbanken habe. Aus Sicht von Josef Frey (Grüne) ist die Bundesregierung gefordert, in Fragen der Euro-Rettung wieder Vertrauen unter den Bürgern zu schaffen. Die neue, 24 Milliarden Euro schwere Neuverschuldung ohne die Garantien beim Rettungsschirm im Etat 2012 sei kein gutes Zeichen. Leopold Grimm (FDP) lehnte es für die Liberalen ab, den Markt zu knebeln. Die Europäische Zentralbank (EZB) solle zwar frei bleiben von politischen Einflüssen; Grimm schlug jedoch vor, dass sich die Euro-Länder ausschließlich bei der LZB Geld leihen. „Dann geht das Geld nicht außer Landes und die Zinsen bleiben im Hause“, nannte der FDP-Abgeordnete Vorteile in dieser Bündelung der Finanzströme.