Standortpolitik: Wirtschaftministerin Hoffmeister-Kraut räumt Nachholbedarf ein

STUTTGART. Die FDP ist unzufrieden mit der Standortpolitik der Landesregierung. In der von den Liberalen beantragten Debatte richtete der FDP Niko Reith (FDP) an Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) mit Blick auf Unternehmen wie Tesla und Intel die kritische Frage, wie viele große Ansiedlungen sie noch an Baden-Württemberg vorbeiziehen lassen wolle. Die Wirtschaftsministerin räumte ein, dass es Nachholbedarf gebe.

Erfolgsquote auf 17 Prozent gesunken

Reith untermauerte seine Kritik mit Zahlen von Baden-Württemberg International. Im Jahr 2017 hat es dort 75 Anfragen von ausländischen Firmen gegeben. Bei 18 kam es zu einer Ansiedlung, was laut Reith einer Erfolgsquote von 24 Prozent entspricht. Im Jahr 2019 hat sich die Bilanz verschlechtert. Bei 101 Anfragen kam es zu 17 Ansiedlungen. Damit ist die Erfolgsquote auf 17 Prozent gesunken. Im gleichen Zeitraum sei jedoch die Zahl der Mitarbeiter bei BWi um zehn Prozent gestiegen, merkte Reith an.

Dass das Wirtschaftsministerium die niedrige Flächenverfügbarkeit im Land als Erklärung anführt, will Reith nicht gelten lassen, da es bislang keine Flächendatenbank gibt, auf die man sich berufen könnte. Außerdem vermissen die Liberalen ein systematisches Vorgehen bei der Standortsuche.

„Kluge Ansiedlungsstrategie“

Tayfun Tok (Grüne) sprach dagegen von einer klugen Ansiedlungsstrategie des Landes. Er versprach, dass die digitale Flächendatenbank kommen werde. Er lobte, dass Staatsministerium und BWi gemeinsam als Türöffner für die baden-württembergische Wirtschaft fungieren.

CDU-Kollege Tobias Vogt (CDU) bedauerte, dass in den vergangenen Monaten einige wichtige Standortentscheidungen von nationaler Bedeutung gegen Baden-Württemberg, gegen die südlichen Bundesländer und für den Norden gefallen seien. Er listete auf, was dies finanziell bedeutet: Tesla, Grünheide, Brandenburg: 5,8 Milliarden Euro Investition; Northvolt, Heide, Schleswig-Holstein, 4,5 Milliarden Euro; Intel, Magdeburg, Sachsen-Anhalt: 17 Milliarden Euro. Für Vogt ist nicht nur die Verfügbarkeit von Flächen, sondern auch von regenerativer Energie ein wichtiger Standortvorteil.

Der Verkehrsminister habe Tesla torpediert

Boris Weirauch (SPD) fordert von der Landesregierung, die notwendigen infrastrukturellen Rahmenbedingungen zu schaffen. Auch er bedauerte, dass Baden-Württemberg das Nachsehen hatte bei der Ansiedlung ausländischer Großkonzerne. Als Tesla anklopfte, habe dies der Verkehrsminister torpediert, kritisierte Weirauch. Als peinlich und symptomatisch für die große Kluft zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der grün-schwarzen Koalition bezeichnete er es, dass das selbstgesteckte Ziel, in dieser Legislaturperiode 1.000 Windräder zu bauen, nicht erreicht werde.

Für Ruben Rupp (AfD) liegt das Problem in einer ideologischen Politik. Deshalb sei zu befürchten, dass die verheerenden Auswirkungen der grünen Politik sich niederschlagen in fehlenden Unternehmensansiedlungen und fehlenden Gründungen sowie Arbeitsplatzverlusten.

Hoffmeister-Kraut wies demgegenüber auf positive Beispiele hin, wie die Firma IBM in Ehningen. Diese ermögliche es dem Land, im Bereich Quantencomputing Vorreiter zu sein. Die CDU-Politikerin räumte jedoch auch ein, dass es im Blick auf die Entscheidungen bei der Ansiedlung von Intel, Tesla und Northvolt Handlungsbedarf gebe. Sie versicherte, dass die Landesregierung intensiv daran arbeite. Ansiedlungsvorhaben würden jetzt mit Priorität behandelt. Vor allem müsse beim Zugang zu erneuerbarer, sauberer Energie mehr passieren. Bei der Verfügbarkeit von Windkraft seien die Regionen am Meer momentan im Vorteil.