Splett: Wir haben die Corona-Notfallkredite korrekt verwendet

Stuttgart. Es war schon das große Thema des ersten Sitzungstages dieser Plenarwoche und fand am zweiten Tag seine Fortsetzung: die Schulden und deren Tilgung. Unter Tagesordnungspunkt forderte die FDP die schnellstmögliche Tilgung der Coronaschulden. Der zugrunde liegende Antrag stammte vom 7. Juni 2023. Damals wollten die Liberalen wissen, wie viel Mittel bewilligt wurde und ob das Land die Möglichkeit sieht, die Kredite sofort zurückzuzahlen. Und ob noch Geld übrig ist. Was das Finanzministerium „liebevoll“ beantwortete, wie Staatssekretärin Gisela Splett (Grüne) am Donnerstag im Landtag sagte.

Splett wies auch darauf hin, dass eine Aussage in der am 11. April 2023, also ziemlich genau vor zwei Jahren beantworteten Anfrage immer noch zutreffe: Dass nämlich alles Geld ausgegeben sei. Aktuell stehe das Land in dieser Hinsicht noch mit rund 7,2 Milliarden Euro in der Kreide, nachdem die Schuld 2022 in Form einer Sondertilgung um 942 Millionen Euro gesenkt worden sei. Der Tilgungsplan, der auf 25 Jahre ausgelegt ist, gelte weiterhin. Die Staatssekretärin betonte, dass lediglich die Notfallkredite in Höhe von 8,14 Milliarden Euro zweckgebunden gewesen seien. Dagegen seien die Mittel, die auf der Konjunkturkomponente der Schuldenbremse basierten, auch für Dinge verwendet worden, die mit der Pandemie nichts zu tun hatten.

Zuvor hatte Frank Bonath (FDP) darauf hingewiesen, dass seinerzeit auch Mittel in die Förderung des Holzbaus geflossen seien. Mit Schulden löse man keine Probleme. Redner der Regierungskoalition wiesen die Kritik zurück. Peter Seimer (Grüne) verwies darauf, dass Baden-Württemberg die drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Deutschland habe. Albrecht Schütte (CDU) verwies darauf, dass das Land 7,5 Milliarden Euro im Rahmen der Corona-Bekämpfung ausgegeben habe. Sebastian Cuny (SPD) machte den Sprung nach Berlin und den Schulden, die die neue Bundesregierung aufnehmen will. Der Staat müsse endlich den Fuß von der Bremse nehmen.

Emil Sänze (AfD) warf dem Land vor, die Unternehmer mit den Corona-Soforthilfen getäuscht zu haben. Erst sei von unbürokratischer Unterstützung die Rede gewesen, nun fordere das Land Nachweise oder Geld zurück. Bis heute seien Zehntausende von Verfahren nicht abgeschlossen.