Spionage und Personalvertretungsgesetz werden im Landtag diskutiert

Stuttgart. Wie schützt die Landesregierung Mittelstand und Industrie vor Spionage? Auf Antrag der FDP-Fraktion befasst sich der Landtag an diesem Donnerstag mit dem Thema Spitzelei. Auch die Grünen-Fraktion will wissen, welche Auswirkungen mögliche Datenspionage von Geheimdiensten auf Bürger und Institutionen im Südwesten hat.
Die erste Beratung des Gesetzentwurfs zum Personalvertretungsgesetz hat bereits im Vorfeld für Verstimmung bei den Kommunen gesorgt. Städtetag, Landkreistag, Gemeindetag und kommunaler Arbeitgeberverband lehnen das Gesetz ab.Es führe zu einer Verdoppelung der Freistellungen für die Personalräte sowie zu mehr und schwierigeren Beteiligungsverfahren. Die Kommunalverwaltungen würden dadurch ausgebremst und mit hohen Kosten belastet. 
„Allein durch die Ausdehnung der Freistellungen für Personalratsmitglieder rechnen wir mit 300 Stellen, die in den Städten, Gemeinden und Landkreisen für andere wichtige Aufgaben wie der Kinderbetreuung oder im Bereich der kommunalen Ordnungsdienste nicht mehr zur Verfügung stehen“, so Stefan Gläser, geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags. „Alternativ müssten jährlich rund 16 Millionen Euro in die Hand genommen werden, um 300 zusätzliche Stellen für freigestellte Personalratsmitglieder zu schaffen.“
Weitere Themen sind bessere Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs und die Gesetze zum Rundfunk-Staatsvertrag. Die CDU-Fraktion fragt zudem Kultusminister Andreas Stoch (SPD), ob er eine Bestandsgarantie für Realschulen abgegeben kann.