SPD-Vorstoß gescheitert: Land will bei Funklöchern keine Masten mitfinanzieren

STUTTGART. Die SPD-Fraktion ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, die Landesregierung auf eine Mitfinanzierung von Mobilfunktürmen in Regionen zu verpflichten, in denen sich keine Mastenbetreiber finden. „Wir als Abgeordnete sind den Menschen im Land schuldig, für Zukunftsfähigkeit zu sorgen“, begründete Jonas Hoffmann, der Sprecher für digitales Leben, den Vorstoß. Das Gesetz der Landesregierung werde die Probleme, zum Beispiel im Schwarzwald, auf keinen Fall lösen.

„Denken wir an eine Schwarzwaldkommune, vielleicht ein bisschen im hinteren Raum gelegen“, so der Lörracher Abgeordnete Jonas Hoffmann. Das Problem sei, es brauche vielleicht über mehrere Kilometer ein Glasfaserkabel, um dort einen Funkturm zu errichten. Wenn sich das als betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll herausstelle, müsse das Land einspringen. Die SPD scheiterte an den Stimmen der anderen vier Fraktionen.

Daniel Karrais (FDP) widersprach der SPD, weil nicht sinnvoll sei, „dass wir jetzt eine Förderung machen für Maßnahmen, die für die Mobilfunkunternehmer durch die Auflagen ohnehin verpflichtend sind“. Diese müssten eben bestimmte Quoten an Versorgungen erfüllen. Erik Schweickert (FDP) geht von insgesamt und 50.000 Haushalten aus, die weiter mit Funklöchern konfrontiert sind. Die zuständigen Unternehmen dürften aber nicht aus der Pflicht gelassen werden.

Für die CDU lehnten Christine Neumann-Martin und die zuständige Ministerin Nicole Razavi ein Landesprogramm schon allein deshalb ab, weil der Bund eigene Mittel zur Verfügung stellen wolle, um Funklöcher zu schließen. Neumann-Martin räumte ein, dass Bayern einen anderen Weg gegangen ist und tatsächlich ein eigenes Programm zum Mastenbau aufgelegt hat. Dieses sei aber deutlich vor dem Bundesprogramm geschehen und das Vorgehen deshalb nicht mit jenem in Baden-Württemberg zu vergleichen. Und: „Doppelförderung ist gar nicht möglich“, erläuterte auch Cindy Holmberg (Grüne). Den verschiedenen Vereinfachungen stimmten schlussendlich alle Fraktionen zu.

Neue Landesbauordnung beschlossen

Immerhin besteht unter allen fünf Landtagsfraktionen Einigkeit, dass die Funklöcher im Land geschlossen werden müssen. Das von Grün-Schwarz vorgelegte „Gesetz zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens beim Mobilfunknetzausbau“ wurde deshalb einstimmig angenommen.

Die Landesbauordnung ermöglicht künftig, dass Antennenanlagen im Innen- und im Außenbereich höher werden dürfen, dass Abstände zu Gebäuden verringert werden und bis zu einer Dauer von 24 Monaten unter bestimmten Voraussetzungen Genehmigungen wegfallen.

„Wir setzen uns an die Spitze einer gerade erst beginnenden Entwicklung“, erläuterte die zuständige Wohnbauministerin Nicole Razavi (CDU). Damit werde ein „ganz wirksamer Beitrag zur Modernisierung der digitalen Infrastruktur“ geleistet.

Die Bedeutung eines guten und stabilen Mobilfunknetzes für die Zukunftsfähigkeit des Lebens-und Wirtschaftsstandorts, beschrieb Cindy Holmberg (Grüne) als unerlässlich. Mit dem verabschiedeten Gesetz werden der Ausbau wirklich beschleunigt. Zusammen mit dem bundes- und landesweiten Glasfaser- und Breitbandausbau sollte dies auch möglich und interessant sein für die Unternehmen, die es dann auch leichter anpacken können.

Die Forderung der SPD nach der Anbindung des ländlichen Raumes und einer Gleichwertigkeit des ländlichen Raums werde von den Grünen „natürlich voll und ganz unterstützt“. Dafür zu sorgen, sei aber Aufgabe des Bundes.

Die AfD vermisste den großen Wurf. Zugleich erklärte Daniel Lindenschmid die Zustimmung seiner Fraktion damit, dass alles mitgetragen werde, „was dafür sorgt, dass diese digitale Wüste, in der wir in Baden-Württemberg leben, ein wenig gewässert wird, selbst auch wenn es sich nur um den sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein handelt“.