SPD verlangt eine Milliarde Euro zusätzlich für die Schulen Baden-Württembergs

STUTTGART. Die SPD-Fraktion will, dass eine zusätzliche Milliarde in die Schulen Baden-Württembergs gesteckt wird. Erhebliche Mittel aus dem vom Landtag bewilligten Topf „zur Bewältigung der Corona-Krise und ihrer Folgen“ seien noch nicht ausgegeben worden. Die Landesregierung solle sich nicht „mit fadenscheinigen Argumenten herausreden“ angesichts von noch verfügbaren 5,3 Milliarden Euro, sagte Fraktionschef Andreas Stoch.

Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) sprach dagegen von einer „Schimäre“, denn das Geld liege nicht auf der hohen Kante und stehe schon gar nicht zur Verfügung, „um strukturelle Aufgaben mit langfristigen Folgen zu finanzieren“. Stoch konterte, es gebe auch noch Geld im Etat des Landes, denn der Jahresüberschuss betrage 6,6 Milliarden Euro“.

Thomas Poreski (Grüne) sprach dagegen von „Empörungsritualen“ und Vorschlägen aus der Mottenkiste. Denn in Wahrheit werde „so viel wie noch nie in die Bildung investiert“. Der Reutlinger Abgeordnete versuchte, mit einer Reihe von Zahlen zu belegen, dass die Landesregierung so viel Geld wie noch nie investiere: für über 2000 zusätzliche Stellen im Doppelhaushalt, die Verlängerung der Verträge von 1165 Lehrkräften für Flüchtlingskinder, 267 Vollzeitstellen für pädagogische Assistentinnen und Assistenten oder in zunächst 250 und später 315 Plätze für das Freiwillige soziale Jahr.

CDU will mehr Geld als bisher in Schulen investieren

Andreas Sturm (CDU) erinnerte daran, dass Grün-Schwarz bei einem Haushalt von 57,4 Milliarden Euro über 13 Milliarden Euro oder 23 Prozent davon in die Bildung stecke. Die Rücklagen, auf die die SPD schiele, seien „keine frei verfügbaren Haushaltsmittel“. Vielmehr gehe die SPD vor nach dem Motto: „Haste mal ne Milliarde?“. Aber sie sei eben auch „noch nie ein Sinnbild nachhaltigen Haushaltens“ gewesen. Zugleich kündigte Sturm an, dass seine Fraktion anstrebe, mehr Geld als bisher vereinbart in den Schulhausbau und die -sanierung zu stecken. Da müsse nachgesteuert und „eine landesseitige Förderung perspektivisch geprüft werden“.

Nach Meinung von Hans-Peter Hörner (AfD) wäre die Bewilligung von mehr Kapitaleinsatz im Bildungsbereich – „das wurde heute auch schon gesagt“ – im Rahmen der zurückliegenden Debatte zum Doppelhaushalt 2023/2024 möglich gewesen. Die Änderungsanträge der AfD seien aber auch von der SPD, rundweg abgelehnt worden und die 5,3 Milliarden Euro ohnehin „nicht das Geld der Landesregierung, sondern „das Geld unserer Mitbürger“.

„Beste Bildung gibt es nicht zum Nulltarif“

Die FDP-Fraktion sieht einen zusätzlichen bildungspolitischen Investitionsbedarf. „Von der flächendeckenden Einführung von G9 an allen Gymnasien, der Senkung des Klassenteilers, der Steigerung der Attraktivität des Lehrkräfteberufs, Steigerung der Lehramtsstudienplätze insbesondere der Grundschul- und Sonderpädagogik bis zur Sanierung, beziehungsweise Modernisierung der zahlreichen maroden Schulen“, erklärte Timm Kern, „all diese Maßnahmen haben nun einmal ihren Preis, denn: Beste Bildung gibt es nicht zum Nulltarif.“ Mit Geld allein sei es aber nach über zwölf Jahren völlig falscher Bildungspolitik mitnichten getan. Vielmehr müsse „die Richtung wieder stimmen“.

Kern verlangte auch, weil Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Bildungsdebatte nicht bis zum Ende folgte, nach einer Regierungserklärung zum Thema noch in diesem Frühjahr.

Stoch mochte sich auch mit der Ablehnung der zusätzlichen Ausgaben für Schulen und Kitas nicht abfinden, sondern zitierte den Ministerpräsidenten aus seiner Regierungserklärung zum Auftakt der Legislaturperiode: „Eine souveräne Regierung zeichnet sich auch dadurch aus, dass sie gute Ideen der Opposition aufgreift, wenn sie den Menschen in unserem Land helfen.“ Davon sei nichts zu sehen. Zwischenfragen ließ die Kultusministerin überraschenderweise ebenfalls nicht zu. Als SPD-Bildungspolitiker nach dem Grund fragten, erklärte Schopper: „Weil ich heute keine Lust habe.“