SPD: Land muss Anwalt der Schweiz in der EU sein

STUTTGART. „Baden-Württemberg muss als Grenzbundesland zur Schweiz der Anwalt in der EU sein“, sagte Nicolas Fink (SPD) am Donnerstag im Landtag. Und diese Bemühungen müssten erfolgreich sein, etwa beim EU-Forschungsprogramm Horizon, von dessen Fördergeldern die Schweiz abgeschnitten ist, nachdem die Schweizer Regierung vor einem Jahr die Verhandlungen für ein Rahmenabkommen mit der EU einseitig für gescheitert erklärt hatte.

Damit brachte Fink auf den Punkt, was auch Redner von Grünen, CDU und FDP unterstrichen: Die Wiederannäherung von Bern und Brüssel dürfe nicht scheitern.

Grüne: EU wartet „auf ein deutliches Zeichen der Schweizer Regierung“

Anlass der von der Grünen beantragten Debatte war die Delegationsreise von Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor zwei Wochen nach Zürich und Basel. Kretschmann hatte sich dort als Brückenbauer präsentiert. Sein Staatssekretär Florian Hassler (beide Grüne) sagte in der Debatte: „Die EU-Kommission wartet nun – und das verstehe ich – auf ein deutliches Zeichen der Schweizer Regierung, dass sie nun wirklich entschlossen ist, ernsthaft über die offenen institutionellen Fragen zu sprechen.“ Gleichzeitig warnte Hassler davor, indem er ein Zitat von Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) aufgriff, „mit der Kavallerie in die Schweiz einzureiten“.

Der neuerliche Vorstoß der Schweizer Regierung vom Februar wurde einmütig begrüßt – sogar von Emil Sänze (AfD), der das gescheiterte Rahmenabkommen als „Unterwerfungsvertrag“ bezeichnete. Der Vorschlag der Schweizer, für jeden Sektor – Wissenschaft, Freizügigkeit und Marktzugang – einen eigenen Vertrag abzuschließen, könne als Modell für Europa stehen.

Sabine Hartmann-Müller (CDU) betonte die „aktive Vermittlerrolle“ Baden-Württembergs, machte aber gleichzeitig deutlich, dass sie die Schweiz in der Pflicht sieht: „Wer vom Binnenmarkt profitieren möchte, muss sich auch seinen Regeln unterwerfen. Rosinenpicken ist seit dem Brexit out.“

Das Verhandlungs-Aus habe die Wirtschaft in Baden-Württemberg schwer getroffen, sagte sie und fuhr fort: „Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit lebt nicht nur vom Konsens, sondern wächst auch durch ehrliche und konstruktive Kritik.“ Es sei wichtig, die „Probleme klar zu benennen“, etwa die achttägige Wartefrist für deutsche Unternehmen, die in der Schweiz arbeiten wollen. Dies sei „eine rein protektionistische Maßnahme“.

CDU warnt vor „Desaster für die Menschen am Hochrhein“

Hartmann-Müller und Alena Trauschel (FDP) wiesen auf ein weiteres Problem hin: Am Sonntag stimmen die Schweizer darüber ab, ob sie ihren Finanzierungsanteil für die Grenzagentur Frontex aufstocken. Tun sie dies nicht, drohe die Wiedereinführung von Grenzkontrollen. „Sollte die Schweiz aus dem Schengen-Raum ausscheiden, wäre das ein Desaster für die Menschen am Hochrhein, am Bodensee und im Dreiländereck“, warnte Hartmann-Müller. Trauschel forderte die Grünen auf, auf ihre Schwesterpartei in der Schweiz einzuwirken, die das Referendum mitinitiiert hat.