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SPD kritisiert, dass der Windkraftausbau nicht voran kommt
Trotz einer Reihe von Genehmigungen sind in den vergangenen Jahren nur wenige Windkraftanlagen im Südwesten errichtet worde.
picture alliance/BW-Foto /Eibner-Pressefoto)Stuttgart. Gegenstand der Debatte zur Windenergie war ein Landtagsantrag der SPD vom Januar 2023. Der Sozialdemokrat Jan-Peter Röderer räumte deshalb auch ein, dass der Antrag zwar schon älter sei, das Thema aber weiterhin aktuell. Energiewende und Klimaschutz seien in Baden-Württemberg weiterhin keine Erfolgsgeschichte, so Röderer. Besonders erfolglos sei man beim Thema Windkraft. 28 Anlagen seien in den vergangenen Jahren hinzugekommen. Bayern habe 50 Prozent mehr an Leistung als der Südwesten, Rheinland-Pfalz habe in den letzten zwei Jahren doppelt so viele Anlagen errichtet wie Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen habe gar im vergangenen Jahr 157 Anlagen zugebaut. Auch bei den Zuschlägen durch die Bundesnetzagentur schneide das Land schlecht ab.
Bernd Mettenleiter (Grüne) wies darauf hin, dass die Genehmigungszeiten im Südwesten deutlich verkürzt wurden und 150 Anlagen inzwischen genehmigt seien und gebaut werden könnten. Mit Blick auf die vorgestellten Pläne von Schwarz-Rot im Bund warnte er, dass dadurch die Windkraft erneut ausgebremst werden könnte. „Wir brauchen Planungssicherheit und Stabilität“, so Mettenleiter.
Umweltstaatssekretär Andre Baumann wies darauf hin, was im Land bereits alles getan wurde, um den Ausbau voranzutreiben. Er geht davon aus, „dass 2025 ein Jahr des Windkraftausbaus in Baden-Württemberg wird“. Ebenso wie 2026. Röderer warf er vor, keine konkreten Vorschläge zu machen, „was wir noch besser machen können“.
August Schuler (CDU) wies darauf hin, dass die erneuerbaren Energien ein zentraler Wirtschaftszweig mit sicheren Arbeitsplätzen seien. Das Land sei erfolgreich bei Solarenergie und Biogasanlagen und auf einem guten Weg auch zu einem erfolgreichen Windenergieland zu werden.
Für die FDP wollte Daniel Karrais weniger einen Fokus rein auf den reinen Windkraftausbau legen. Wichtiger sei es, beim Thema Netzausbau und Speicher voranzukommen und auch die Windanlagen entsprechend zu planen.
Uwe Hellstern (AfD) nutzte die Debatte einmal mehr, um erneut für die Atomkraft zu werben. Der teuersten Energieform, wie ihm Baumann entgegnete. Zumal alle Redner die Bedeutung einer preisgünstigen und sicheren Energieversorgung betont hatten. (schl)
