SPD drängt darauf, das Mindestlohngesetz zu stärken

STUTTGART. Die SPD-Landtagsfraktion drängt Grün-Schwarz zur Umsetzung eines Versprechens aus dem Koalitionsvertrag. In der Regierungsbefragung erinnerte der Mannheimer Abgeordnete Boris Weirauch an die Ankündigung, das Landestariftreue- und Mindestlohngesetz „durch die Absenkung des Schwellenwerts auf 10.000 Euro und die Erweiterung um regionale Tarifverträge“ zu stärken.

Die geltenden Regelungen hätten sich „in der Praxis etabliert und bewährt“, sagte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), kündigte eine „maßvolle Novellierung“ an und versprach, Nachweispflichten für alle Beteiligten, vor allem für kleinere Unternehmen, so unbürokratisch wie möglich zu gestalten. Das Land wolle mit Selbstverpflichtungen und Gütesiegel arbeiten, „damit die Handhabung überschaubar bleibt“.

Auch auf mehrere Nachfragen nicht mitteilen mochte Hoffmeister-Kraut, wann die Novelle vorgelegt wird und ob alle im Koalitionsvertrag vorgesehenen Einzelheiten umfasst sein werden. Sie sehe sich in der Rolle der Exekutive, so die Ministerin, und ihre Aufgabe sei, maximale Rechtssicherheit herzustellen.