Soziale Einrichtungen in Not: SPD-Fraktion fordert finanzielle Soforthilfen

STUTTGART. Die Kosten und Bedarfe von sozialen Einrichtungen steigen, die Einnahmen sind aber im Wesentlichen gleich geblieben. Dieses Fazit zieht Dorothea Kliche-Benke (SPD) in der von ihrer Fraktion beantragten aktuellen Debatte. Kliche-Behnke wies darauf hin, dass nach Corona die Bedarfe der Einrichtungen enorm gestiegen sind. So sei zum Beispiel bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen eine deutliche Zunahme psychischer Störungen festzustellen. Sie forderte einerseits einen Topf für Soforthilfe und im zweiten Schritt eine „längerfristige Finanzierung  der unterfinanzierten Bereiche“.

Die Kostensteigerungen führt sie auf den Anstieg der Energiepreise und der Löhne zurück. Kliche-Behnke betonte zugleich, dass der deutliche Anstieg der Löhne absolut richtig sei. „Diese können aber nicht bei den Trägern hängenbleiben“, fügte sie hinzu. Wegen der Schieflage bei vielen Einrichtungen wie der Wohnungslosenhilfe, mahnte sie die Verantwortung des Landes an für eine auskömmliche Finanzierung.

Grüne: Suchthilfe ist deutlich unterversorgt

Besonders betroffen ist nach ihrer Einschätzung die Suchthilfe. Diese versorgt nach ihren Angaben rund 50.000 Personen im Land mit niederschwelligen Angeboten. Sie warnte davor, dass diese wegbrechen könnten, vor allem wenn Mitarbeitende abspringen.

Petra Krebs (Grüne) bekräftigte, dass „eine nachhaltige soziale Infrastruktur in unser aller Interesse ist“. Sie erinnerte daran, dass jeder Euro, den wir in diesem Bereich investieren, mehrfach zurückkommt. Sie stimmte Kliche-Behnke zu, dass die Suchthilfe deutlich unterversorgt ist und rief dazu auf, in der nächsten Haushaltsberatung für eine Verbesserung der Lage zu sorgen.

CDU macht auf Tafelläden aufmerksam

Auch für Ansgar Mayr (CDU) ist die Situation nach der Corona-Pandemie und ihren Folgen sowie aufgrund des Ukrainekriegs, der Inflation und der Verteuerung der Energiepriese besorgniserregend. Er macht dies an den Tafelläden fest, bei denen die Zahl der Kunden steigt, die Lebensmittelspenden dagegen zurückgehen und die Kosten explodieren. Er begrüßte die Unterstützung über ein 730.000 Euro umfassendes Sonderprogramm, beklagte jedoch, dass bisher weniger als 20 der knapp 150 Tafelläden im Land eine Förderung beantragen konnten. Vom Sozialministerium erbat er Nachbesserung. „Die Problemlagen nehmen zu, auch im Pflegebereich“, betonte er. Seiner Ansicht nach wird es künftig ohne zusätzliche finanzielle Mittel nicht gehen.

Nicolai Reith (FDP) forderte die Landesregierung auf, im Land Verantwortung zu übernehmen und diese nicht nach Berlin zu verlagern. Nicht tragbar ist es für ihn, dass die Zuwendungen des Landes für die Suchtberatung seit 1999 nicht angepasst wurden. Als Alarmzeichen wertet er, dass die Zahl der Drogentoten im vergangenen Jahr um 49 auf insgesamt 179 gegenüber dem Vorjahr gestiegen ist. „Handeln Sie endlich“, forderte er vom Sozialminister.

Lucha kündigt Konzept an

„Die AfD steht grundsätzlich hinter dem Sozialstaat“, betonte Carola Wolle. Sie führt jedoch die Überlastung der sozialen Einrichtungen auch auf die Migration zurück. „Diese muss gestoppt werden“, forderte sie. Als größte Gefahr für die sozialen Einrichtungen sieht sie die Wirtschafts-, Energie- und Verkehrspolitik der grün-schwarzen Regierung.

Nach Ansicht von Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat das von der Regierung aufgelegte 35 Millionen Euro-Paket den sozialen Bereich mit zusätzlichen Mitteln gestärkt. So sei das Integrationsmanagement mit 1200 Fachkräften verstetigt worden. Die Präventionsnetzwerke würden ihre Wirkung entfalten. Er versprach, dass für alle 146 Tafeln im Land bis zum 23. Oktober eine Förderung möglich sein wird. Und er kündigte an, dass sein Ministerium ein Konzept erarbeiten werde, um „die Suchthilfe für die Zukunftsaufgaben zu stärken und nicht im Stich zu lassen“.