Sorge um den Automobilstandort Baden-Württemberg

Stuttgart. Die Gelegenheit zur Grundsatzkritik an der Regierung hat der FDP-Abgeordnete Nicolai Reith in der von seiner Fraktion beantragten Debatte über die „Attraktivität des Standorts Baden-Württemberg für die Automobilhersteller- und Automobilzuliefererindustrie in Baden-Württemberg“ genutzt. Er wandte sich gegen die ablehnende Haltung der Grünen im Blick auf E-Fuels in diesem Bereich und forderte statt „grün-ideologischer Politik eine technologieoffene Transformation“ dieser Schlüsselindustrie.  Und er appellierte an die Landesregierung, mehr größere Flächen zur Ansiedlung von Industrie auszuweisen. Seiner Ansicht nach gibt die Landesregierung unzureichende Antworten.

Reith kritisierte, dass eine Ansiedlung von Industrien nach der anderen an Baden-Württemberg vorbeigeht. Er befürchtet, dass das Land nicht von dem Vorhaben der deutschen Automobilindustrie profitiert, in den nächsten fünf Jahren 130 Milliarden Euro in den Ausbau und Neuaufbau von Industriestandorten investieren zu wollen.

Baden-Württemberg hat nicht genug verfügbare Flächen

Er kritisierte zudem, dass das Land nach eigenen Angaben keine einzige verfügbare Fläche habe, die größer als 100 Hektar ist, und lediglich vier Flächen zwischen 50 und 100 Hektar. Das bedeute nichts anderes, als dass auch weiterhin große Neuansiedlungen von Industrien an Baden-Württemberg vorbeigehen. Das beziehe sich auch auf Erweiterungen. Er verwies darauf, dass ZF mit seiner Halbleiterproduktion im Saarland erweitere.

Felix Harkens (Grüne) verwies darauf, dass die Landesregierung die Unternehmen, die Beschäftigten, Wissenschaft und Politik zusammenbringe, um den Automobilstandort Baden-Württemberg weiter attraktiv zu halten. Zugleich räumte er ein, dass das Ziel der Bundesregierung von 15 Millionen rein batterieelektrisch betriebenen Fahrzeugen in Deutschland bis 2030 schwer zu schaffen sei.

CDU wart vor einer Deindustrialisierung

CDU-Kollege Tobias Vogt (CDU) warnte entschieden vor einer Deindustrialisierung. 2011 seien 5,8 Millionen Fahrzeuge in Deutschland produziert worden, 2021 seien es nur noch drei Millionen Fahrzeuge gewesen, rechnete er vor. Für Vogt ist es falsch, nur auf eine Technologie zu setzen. Für ihn ist das Verbrenner-Verbot ab 2035 ein großer Fehler

Für Florian Wahl (SPD) steht die Energieversorgung im Zentrum. Unternehmen siedeln sich seiner Ansicht nach dort an und erweitern dort ihre Kapazitäten, wo ausreichend erneuerbare Energien zur Verfügung stehen. Die Landesregierung stehe in dieser Beziehung schlecht da, kritisierte er. Das werde zum Standortnachteil für Baden-Württemberg, betonte Wahl.

AfD ist gegen Verbrenner-Aus, Atom-Aus und die Energiewende

Ruben Rupp (AfD) wandte sich gegen Verbrenner-Aus, Atom-Aus und Energiewende. Diese wirtschaftsfeindliche Politik habe zu den teuersten Energiepreisen der Welt und zu einer schrumpfenden Wirtschaft geführt. Eine Massenarbeitslosigkeit drohe. Rupp forderte eine Senkung der Steuer- und Abgabenlast.

Wirtschaftsstaatssekretär Patrick Rapp (CDU) warnte vor Panikmache. Er trat für den Abbau von Regulatorik und für die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren ein. Zugleich lobte er das Wachstumschancengesetz der Bundesregierung und verwies auf das Programm Invert BW als das größte Investitionsprogramm, das es in der Geschichte des Landes gab. Da seien Elemente drin, um die Branche viel stärker zu stützen. Er verwies darauf, dass daran insgesamt in Handwerk, Industrie und Zulieferbranche über 450 000 Arbeitsplätze hängen. Reith bedauerte jedoch, dass Rapp nichts zur Ausweisung weiterer Flächen in Kooperation mit den Kommunen sagte.