Sondervermögen: Stoch will Perspektive und Planungssicherheit

Stuttgart. Bundestag und Bundesrat haben nicht allein die Schuldenbremse gelockert , sondern auch ein Sondervermögen für Infrastruktur und zur Erreichung der Klimaneutralität bis zum Jahr 2045 im Grundgesetz verankert. Dabei geht es um zusätzliche Investitionen von 500 Milliarden Euro. 100 Milliarden davon sollen an die Länder gehen. Sicher, noch weiß niemand, nach welchem Schlüssel und wie genau die Bedingungen aussehen, damit das Geld fließen kann, wie Ulli Hockenberger (CDU) in der aktuellen Landtagsdebatte am Mittwoch bemerkte.

Die SPD hatte das Thema „Aufstieg BW – heute in die Zukunft investieren!“ auf die Tagesordnung des Landtags gesetzt. Das Ziel der Fraktion: Möglichst früh zu einem breiten Konsens für die nötigen Investitionen im Land zu kommen. Denn schließlich geht es um große Linie, die nicht jede Landesregierung wieder verändern sollte.

Und genau dazu kann so ein Konsens beitragen. Dänemark hat beispielsweise schon vor langer Zeit überparteilich Absprachen für die Energie- und Wärmewende getroffen. Die Folge: Jede Regierung treibt das Thema mit Unterstützung der anderen Fraktionen voran, statt ständig wieder Investitionsentscheidungen zu hinterfragen. Nicht ohne Grund ist Dänemark in Sachen Energiewende heute schon deutlich weiter als Deutschland.

SPD schlägt vor über Parteigrenzen über Mitteleinsatz zu sprechen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Andreas Stoch, hat sich deshalb auch bereits in der vergangenen Woche mit einem Schreiben an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und die Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU und FDP – Andreas Schwarz, Manuel Hagel und Ulrich Rülke – gewandt. Das Ziel: Gemeinsame Gespräche für eine Zukunftsoffensive zu führen. Stoch stimmt einer Aussage von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zu, wonach es nun nicht darum gehe, einfach Schulden zu machen. Vielmehr gehe es um Möglichkeiten, dringend notwendige Investitionen zu finanzieren. „Genau deswegen rege ich an, dass wir, die demokratischen Parteien, uns gemeinsam darüber unterhalten, welche Investitionen grundsätzlich für unser Land am wichtigsten sind, wo wir anfangen und wie wir anfangen“, sagte Stoch im Landtag.

Denn um das Land für die Zukunft aufzustellen geht es um viel: Es gilt, die Wirtschaft bei der Transformation zu unterstützen, es geht um die Sanierung von Straßen und Brücken, es geht um den Umbau der Wärmeversorgung, um Stromnetze, um den Ausbau der Digitalisierung, um die Sanierung von Schulen, um Kitas, um nur einige Punkte zu nennen, wo hohe Investitionen anstehen. Für Stoch ist klar: „Die Gespräche können gar nicht früh genug beginnen. In der Krise, die wir gerade erleben, sind Perspektive und vor allem auch Planungssicherheit unglaublich wichtig.“

Massiver Investitionsbedarf von Straßen bis Schulen

Den massiven Investitionsbedarf betonte auch Andreas Schwarz für die Grünen. Zugleich forderte er, dass der Bund Länder und Kommunen so ausstatten müsse, dass sie ihren Aufgaben nachkommen könnten, etwa über mehr Umsatzsteuerpunkte. Zugleich machte er deutlich, dass der Bund den Aufgaben nachkommen müsse, für die er originär zuständig sei. Dazu zählten der Betrieb der Krankenhäuser, die Bahninfrastruktur, die Autobahnen und auch der Ausbau der Neckarschleusen. Zugleich machte er deutlich, dass die Ausführungsgesetze zur beschlossenen Grundgesetzänderung noch fehlten. „Erst nach der Regierungsbildung im Bund wissen wir hier mehr“, so Schwarz. Zugleich warnte er, davor, dass die Planungen auch in eine nicht gewünschte Richtung gehen könnten: Steuergeschenke könnten die neuen Zuschüsse auffressen, Mittel könnten nicht dort ankommen, wo sie gebraucht würden, schlimmstenfalls gäbe es Förderprogramme mit erheblicher Kofinanzierung. „Dann haben wir im Land nichts gewonnen“, so Schwarz.

Frank Bonath (FDP) machte klar, dass ohne Beschleunigungsinitiativen auf Bundes- und Länderebene die Gelder verpuffen könnten. Dann hätten die nächsten Generationen nicht nur Schulden zurückzuzahlen, sondern hätten auch nichts dafür erhalten. Emil Sänze (AfD) warnte vor zu hohen Staatsschulden und beschwor Bilder aus den 1920er-Jahren mit einer extrem hohen Inflation.

Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wollte weder die Euphorie über die Sondervermögen noch den Pessimismus über die Verschuldung teilen. Schulden seien sinnvoll, wenn sie zwei Z erfüllten: Zusätzlichkeit und Zukunftsfähigkeit. Dafür müssten die Gelder eingesetzt werden. Doch er warnte auch: „Schulden alleine ersetzen keine Reformen.“