Etat der Landtagsverwaltung: „So viele Stellen wie nötig, so wenige wie möglich“

Stuttgart. Wie viele neue Stellen der Landtag erhalten soll, hat in den vergangenen Wochen bereits für Streit gesorgt. So groß der Wirbel war, so einig zeigten sich am Donnerstag in der Einzelplanberatung Grüne, CDU, SPD und FDP. Allein die AfD äußerte erneut Kritik.

Für Daniel Lede Abal (Grüne) ist der Einzelplan 01 „Kern der Demokratie“, denn er sei Grundlage für die Arbeit des Landtags. Diesen aufzustellen, habe man zwar schon geräuschloser geschafft, doch hätten sich die Fraktionen verständigt, auf einige Stellenhebungen und sechs neue Stellen. Diese seien „absolut notwendig“, sagte Lede Abal.

Aus Sicht von Andres Deuschle (CDU) müsse man dem Anspruch einer guten Volksvertretung gerecht werden. Ob das Parlament gut aufgestellt sei, habe zuletzt viele Fragezeichen aufgeworfen. Er glaubt, dass man eine gute Antwort gefunden habe. Man sei der Prämisse gefolgt: „So viele Stellen wie nötig, so wenige wie möglich“. Und so gibt es nun keine knapp 30 neue Stellen wie von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gefordert, sondern deutlich weniger. Deuschle dankte Grünen, SPD und FDP für die harte Auseinandersetzung, aber faire Zusammenarbeit.

AfD: Teure Fehlentscheidungen und Günstlingswirtschaft

Sascha Binder (SPD) betonte, wie wichtig es sei, dass das Parlament funktioniere. Er dankte wie seine Vorredner den Mitarbeitern des Landtags. Dem schloss sich Jochen Haußmann (FDP) an. Er erinnerte daran, dass man trotz allem der Haushaltsdisziplin verpflichtet sei. Die Themen Bürokratie und Digitalisierung müsse man in den Blick nehmen.

Daniel Lindenschmid (AfD) bezeichnete die Stellenforderung von Aras als Realitätsverlust. Teure Fehlentscheidungen und Günstlingswirtschaft seien ihre ständigen Begleiter.

Der Einzelplan wurde mehrheitlich beschlossen, drei Änderungsanträge der AfD abgelehnt.