Schulen in freier Trägerschaft könnten mit mehr Geld rechnen

STUTTGART. Alle Schulen in freier Trägerschaft können möglicherweise mit mehr Geld rechnen als bisher mit der Landesregierung vereinbart. Kultusstaatssekretär Volker Schebesta (CDU) hat angekündigt, genau darauf zu achten, ob es noch weiteren Handlungsbedarf gebe, und gegebenenfalls im Rahmen der Risikovorsorge zu reagieren. Das sagte er bei der Einbringung des Gesetzentwurfs zur Anpassung der Kopfsatzzuschüsse.

SPD-Bildungsexperte Stefan Fulst-Blei wiederum machte deutlich, warum Privatschulen finanziell derart unter Druck stünden. Es gehe nämlich nicht um eine echte Anpassung auf Basis der gegenwärtigen Entwicklung, sondern um 80 Prozent bezogen auf 2020, was „die massive Kostensteigerung der letzten zwölf Monate völlig ignoriert“.

Inflation und Ukrainekrieg

Nach dem geltenden Bruttokostenmodell bekommen Schulen in freier Trägerschaft 80 Prozent der Kosten eines Schülers in vergleichbaren allgemeinbildenden Schulen. „Bei 8000 Euro sind das 6400“, rechnete Matthias Miller (CDU) den „eigentlich technischen Vorgang“ vor. Diesmal aber gebe es zwei Faktoren, „die uns auch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens und darüber hinaus weiter fordern werden: die Inflation und der Ukrainekrieg“. Die CDU-Fraktion wolle sich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, dass die 80 Prozent gewährleistet werden könnten und die Unterstützung auf hohem Niveau bleibe, damit Privatschulen die Bildungslandschaft weiter bereichern könnten.

Auch die frühere Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) lobte die Arbeit und die vielen „inhaltliche Impulse“. Die Krisen setzten Privatschulen aber unter Stress, und das Bruttokostenmodell sei ausgerichtet auf ein „Normalmaß“. Sie könne die Sorgen gut verstehen und versprechen: „Wir werden eine Lösung finden.“ Fulst-Blei erinnerte daran, dass es dabei nicht nur um einen laufenden Ausgleich gehe, sondern einen Antragsstau in Höhe von 39 Millionen Euro beim Schulbau.

Corona-Prämie für Lehrer

Mit dem Gesetzentwurf wird unter anderem geregelt, dass Lehrkräfte ebenfalls eine einmalige Corona-Prämie ausgezahlt bekommen. Laut Schebesta stehen insgesamt zehn Millionen Euro dafür zusätzlich zur Verfügung. Wesentliche Aspekte suche er dennoch vergebens, sagte Timm Kern (FDP), vor allem Wertschätzung. Seit Monaten warne die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen vor ihrer immer dramatischeren finanziellen Lage: „Dabei hatte die grün-schwarze Regierung eine verlässliche 80-Prozent-Förderung versprochen.“ Das werde aber nicht eingelöst.

Hans-Peter Hörner (AfD) sieht einen Zusammenhang zwischen der Anzahl von Schulen in freier Trägerschaft insgesamt und dem Abschneiden in Bildungsvergleichsstudien: Spitzenreiter, etwa Sachsen oder Bayern, hätten Quoten von 23,5 Prozent und 22,6 Prozent, so der frühere Oberstudienrat, während Baden-Württemberg wieder einmal im Mittelfeld liege mit 15,5 Prozent und einem Anteil der Schüler von zehn Prozent, der eine Privatschule besuchten.