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Schlagabtausch über die Zukunft des Automobilstandorts
Wie kann der Transformationsprozess in der Automobilwirtschaft begleitet und gestützt werden? Das ist eine Frage, die die Abgeordneten umtreibt.
dpa/Bernd Weißbrod)Stuttgart. Einen parlamentarischen Schlagabtausch über die Zukunft des Automobilstandorts Baden-Württemberg hat die AfD-Fraktion mit ihrer aktuellen Debatte zu Arbeitsplatzverlagerungen und zur „grünen Standortpolitik“ ausgelöst. Rüdiger Klos (AfD) beklagte, wie „die Rahmenbedingungen für unsere Automobilwirtschaft systematisch demontiert“ würden. Statt den Strukturwandel zu begleiten, betreibe die Landesregierung eine Deindustrialisierungspolitik.
Tim Bückner (CDU) bezeichnete sich als „außer Stande“, grüne Standortpolitik zu erklären. Zugleich appellierte er, sich in Brüssel dafür stark zu machen, dass Kohäsionsmittel ins Land fließen, denn durch die Abwanderung von Arbeitsplätzen „können Industriebrachen entstehen, die zu entwickeln Kommunen nicht allein in der Lage sind“.
Christian Jung (FDP) appellierte, „allen Ballast endlich über Bord zu werfen“ und das „faktische Verbrenner-Verbot zu überwinden“. Es sei „keine Zeit mehr für eine völlig faktenfreie CO₂-Regulierung der EU, die der E-Mobilität Null Gramm CO₂ unterstellt, die aber auf beiden Augen blind ist, was die Chancen von E-Fuels, HVO 100 und bio-LNG sowie bio-CNG anbelangt“.
