Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015

Rundfunkänderungsstaatsvertrag an Ausschuss überwiesen

Stuttgart. Das Gesetz zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag kam nicht zur Aussprache. Es wurde unter Zustimmung aller Fraktionen zur weiteren Beratung an den Ausschuss überwiesen.

sta 30.09.2015, 17:06 Uhr

Stuttgart. Das Gesetz zum 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrag kam nicht zur Aussprache. Es wurde unter Zustimmung aller Fraktionen zur weiteren Beratung an den Ausschuss überwiesen.

Quelle/Autor: sta

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30. September und 1. Oktober 2015

Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015
Volksabstimmungsgesetz eingebracht und einmütig gelobt

Stuttgart. Die Bürger Baden-Württembergs sollen mehr und leichter mitsprechen können in der Politik. Daher haben alle Fraktionen im Landtag an diesem Donnerstag einen Entwurf „zur Änderung des Volksabstimmungsgesetzes“ in den Landtag eingebracht. Damit sollen direktdemokratische Instrumente in der Verfassung gestärkt werden. Demnach genügen 0,5 Prozent der Wahlberechtigten für einen Volksantrag, damit sich der Landtag mit […]

Oktober 2015 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015
Altpeter weist Kritik an Mindestlohn zurück

Stuttgart. Gleich zwei Mal kam er im Landtag zu Ehren – der Landesvorsitzende der Gebäudereinigerinnung, Thomas Conrady. Sowohl Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) als auch Grünen-Wirtschaftsexpertin Andrea Lindlohr wiesen in der Debatte über den Mindestlohn am Donnerstag darauf hin, dass Conrady hinter dem am 1. Januar in Kraft getretenen Bundesgesetz stehe, das den Mindestlohn auf 8,50 […]

Oktober 2015 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015
Auch Fragestunde von Flüchtlingsproblematik beherrscht

STUTTGART. Fragen rund um die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen sowie zur Notfallversorgung und Luftrettung entlang der Autobahn A 7 wurden untern anderem bei der Fragestunde am Donnerstag von den Abgeordneten an die Landesregierung gestellt. Genaue Informationen über Ablauf und Aufgabenverteilung in den verschiedenen Ministerien bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise verlangte Thomas Blenke (CDU) bei […]

Oktober 2015 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015
Kretschmann warnt vor Überforderung

Stuttgart. Mehr als vier Stunden hat sich der Landtag am Donnerstag Zeit genommen, um die Herausforderungen durch die immer weiter steigende Zuwanderung nach Baden-Württemberg zu debattieren. Wie Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in seiner Regierungserklärung betonten die Redner aller Fraktionen die Gefahr der Überforderung. Die Opposition übte scharfe Kritik an der „Konzeptionslosigkeit“ der Landesregierung. Gerade aus […]

Oktober 2015 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015
Landesrichter- und -staatsanwaltsgesetz wird geändert

Stuttgart. Einstimmig haben die Abgeordneten des Landtags in zweiter Lesung beschlossen, die Beteiligung der Richter und Staatsanwälte in allgemeinen und sozialen Angelegenheiten auszubauen. Trotz einiger Kritikpunkte begrüßten auch Redner der Opposition das Gesetz. Bereits im Mai 2013 war das Landesrichtergesetz geändert worden, um die Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten zu stärken. Die Novellierung des Landesrichter- und […]

September 2015 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015
Landtag beschließt neues Realschulgesetz und Ganztagsgrundschule

STUTTGART. Mit den Stimmen der grün-roten Regierungsfraktionen hat der Landtag am Mittwoch die Weiterentwicklung der Realschulen beschlossen. Danach müssen Realschulen künftig verpflichtend zu Beginn eine zweijährige Orientierungsstufe anbieten. Im weiteren Verlauf kann nach dem fünften Schuljahr der Hauptschul-, nach dem sechsten der Realschulabschluss erworben werden. Das Schulgesetz wird entsprechend geändert. Zeitgleich wurden die Bildungspläne 2016 […]

September 2015 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015
Regierungsbefragung: Hoffnungen auf Chancengleichheitsgesetz

STUTTGART. Um das neue Chancengleichheitsgesetz der Landesregierung, den Umgang mit Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, das geplante neue Großgefängnis des Landes in Rottweil sowie die Pläne zur Sanierung des Stuttgarter Opernhauses ging es im Landtag während der Regierungsbefragung am Mittwoch. Einen großen Schub für die Gleichstellung von Frauen im Beruf erhofft sich Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD), die […]

September 2015 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015
Änderung des Landesbesoldungsgesetz weitgehend befürwortet

Stuttgart. Am Mittwoch haben die Abgeordneten im Landtag in erster Lesung über das Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes beraten. Die Landtagsabgeordneten stimmten dem Entwurf weitgehend zu. Das neue Lehramt Grundschule soll nach dem Entwurf in Besoldungsgruppe A 12 und das neue Lehramt Werkreal-, Haupt- und Realschule soll in Besoldungsgruppe A 13 eingestuft werden. Außerdem […]

September 2015 Mehr lesen
Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015
Opposition erwägt Ablehnung der neuen Gemeindeordnung

Stuttgart. Die Opposition hat angedeutet, dass sie die Änderung der Gemeindeordnung ablehnen könnte, obwohl ein wesentlicher Teil davon auf Vorschläge einer interfraktionellen Arbeitsgruppe zurückgeht. Dies wurde bei der ersten Lesung am Mittwoch im Landtag deutlich. Ex-Justizminister Ulrich Goll (FDP) monierte insbesondere die Pläne von Grün-Rot in Bezug auf die Bauleitplanung. Seiner Ansicht nach kann es […]

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„Mit 66 ist noch lange nicht Schluss“

Stuttgart. Nach über einem Jahr Diskussion kommt jetzt eine Regelung auf den Tisch, wonach kommunale Wahlbeamte in Baden-Württemberg länger im Amt bleiben dürfen. Einen Vorstoß der FDP haben die beiden Regierungsfraktionen am Mittwoch dennoch abgelehnt, weil die Liberale alle Altersgrenzen abschaffen wollten. Die Koalition hingegen zieht eine Anhebung von 68 auf 73 Jahre vor. Innenminister […]

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Alle Fraktionen signalisieren Zustimmung zur Reform des Wappenrechts

Stuttgart. Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Reform des Wappenrechts im Landtag herrschte große Einigkeit unter den Abgeordneten. Alle Fraktionen sprachen sich für die Änderungen aus und kündigten ihre Zustimmung an. Das Gesetz wurde zur weiteren Beratung an den Innenausschuss verwiesen. "Mit dem Gesetzentwurf soll das aus dem Jahre 1954 stammende Wappenrecht modernisiert, entbürokratisiert […]

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Streit um Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz

Stuttgart. Die Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG) stößt bei der Opposition im Landtag auf Widerstand. Nicole Razavi (CDU) bezeichnete den Gesetzentwurf als „kommunalfeindlich“. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hingegen sprach davon, dass „das zentrale Instrument zur Förderung der kommunalen Verkehrsinfrastruktur im Land“ nun modernisiert und „ökologisch, nachhaltig und kommunalfreundlich ausgestaltet“ werde. Die Fördersätze im LGVFG wurden bereits […]

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Debatten im Landtag vom 30. September und 1. Oktober 2015
Alle Fraktionen zufrieden über Einigung bei Regionalisierungsmitteln

Stuttgart. „Die Einigung bringt für den Schienenverkehr die dringend nötige Finanzierungssicherheit für die kommenden 15 Jahre“, sagt Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne). Denn mit den Regionalisierungsmitteln finanzieren die Länder seit der Bahnreform einen Großteil des Bahnangebots. Die Länder hatten der Bahnreform 1993 nur unter der Bedingung zugestimmt, dass die mit der Regionalisierung des Schienenverkehrs verbundenen Lasten […]

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Stoch wirft Opposition vor, eine „Diffamierungskampagne“ zu betreiben

Stuttgart. Die Opposition fordert erneut, in Baden-Württemberg vorerst keine Gemeinschaftsschulen mehr zu genehmigen. Basis des Vorstoßes ist die kritische Berichterstattung über die neue Schulform Mitte August in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). Die Zeitung musste inzwischen allerdings eine Gegendarstellung abdrucken. Auch deshalb warf Kultusminister Andreas Stoch (SPD) der Opposition am Mittwoch im Landtag vor, eine […]

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Landtag debattiert über Flüchtlingspolitik

Stuttgart. An diesem Donnerstag wird Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) eine Regierungserklärung zum Thema Flüchtlingspolitik abgeben. Außerdem befasst sich der Landtag in dieser Woche am Mittwoch mit der Einigung über die Regionalisierungsmittel und den weiteren Ausbau des öffentlichen Schienenpersonennahverkehrs in Baden-Württemberg. Auch die Änderung des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wird in erster Lesung im Landtag debattiert. Außerdem werden die […]

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