Regierungsbefragung: Abschiebung scheitert an Vorgaben aus Berlin

STUTTGART. Bei der Regierungsbefragung am ersten Sitzungstag ist es der AfD-Fraktion um den Umgang mit straffälligen Asylbewerbern gegangen. Aktueller Hintergrund der Frage waren die Vorfälle in Illerkirchberg, wo im vergangenen Jahr nicht nur ein 14-jähriges Mädchen durch einen Asylbewerber ermordet worden ist, sondern schon 2019 eine Gruppenvergewaltigung durch Asylbewerber vorgefallen ist und einer von ihnen, ein Afghane, nach seiner Haft wieder in der Gemeinde untergebracht worden ist.

Für den AfD-Abgeordnete Ruben Rupp ist dies im Sinne des Opferschutzes nicht zu akzeptieren. Er wollte wissen, warum der afghanische Asylbewerber nicht anderswo untergebracht werden konnte und was mit den anderen Vergewaltigern geschieht, wenn sie auf freiem Fuß sind. Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) verwies darauf, dass einer Straftäter noch bis übernächstes Jahr in Haft sei, einer abgeschoben worden sei und ein weiterer auf freiem Fuß sei.

Keine Gemeinde war zur Aufnahme bereit

Lorek räumte ein, dass keine andere Kommune den afghanischen Asylbewerber aufnehmen wollte und dass es dann üblich ist, ihn an den Aufenthaltsort zu schicken, den er zuvor hatte. Lorek forderte in diesem Zusammenhang, dass die Debatte geführt werden müsse, „wie wir straffällige Asylbewerber effektiv wieder außer Landes bringen“. Seiner Ansicht nach gibt es „zu viele irreguläre Migranten“. Und er beklagte, dass es zu oft Hindernissee bei der Ausreisepflicht gebe.

Im konkreten Fall des afghanischen Asylbewerbers, der laut Lorek schon in Abschiebehaft war, scheiterte die Ausreise am Bund, der Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt hat. Der Staatssekretär verwies darauf, dass Justizministerin Marion Gentges und er schon mehrfach bei der Bundesregierung vorstellig geworden sind. Beide wollten alles dafür tun, um die Voraussetzungen für die Abschiebung zu verbessern, so Lorek.

Frage nach konkreter Bedeutung der Bildungszeitenwende

Bei der zweiten Frage, die von der SPD kam, ging es um die Bildungspolitik. Stefan Fulst-Blei, wollte wissen, was die von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Ende vergangenen Jahres angekündigte Zeitenwende in der Bildungspolitik konkret bedeute. Er wollte wissen, welche konreten quantitativen und qualitativen Maßnahmen das Kultusministerium damit verbindet vor dem Hintergrund von rund 16.000 fehlenden Lehrkräften und 58.000 fehlenden Kitaplätzen in den kommenden Jahren.

Sandra Boser (Grüne) formulierte die Ziele der Landesregierung. Dazu zählt neben der Qualitätsverbesserung, mehr Bildungsgerechtigkeit, die Verbesserung der Instrumente der Digitalisierung und die Behebung des Lehrkräftemangels. Sie verwies darauf, dass mehr Haushaltsmittel für Digitalisierung bereitgestellt wurden, dass es 500 zusätzliche Lehrkräfte gibt und 120 zusätzliche Ganztagsstellen.

Erhöhung der Klassenteiler stehen nicht zur Debatte

Die von Sachverständigen jetzt empfohlene Erhöhung des Klassenteilers sowie die Erhöhung des Deputats für Teilzeitkräfte stehen nach Angaben Bosers zurzeit in Baden-Württemberg nicht zur Debatte. Sie betonte jedoch, dass die freiwillige Erhöhung der Stundenzahl bei Teilzeitkräften im vergangenen Schuljahr immerhin 400 zusätzliche Deputate gebracht habe. Boser verwies außerdem darauf, dass schon ein Bündel an Maßnahmen umgesetzt werde, wie die Reaktivierung von Lehrkräften in Rente oder die Erleichterung des Quereinstiegs.

Die Voraussetzungen im Schulgesetz für hybride Unterrichtsformen, die sich während Corona bewährt haben, sollen geschaffen werden. Aber der digitale Unterricht soll auf die Oberstufe oder berufliche Schulen, wie Berufsschullehrer vorgeschlagen haben, als Ausnahme beschränkt werden. Gerade in der Pandemie sei deutlich geworden, wie wichtig der direkte Kontakt sei.

Konkrete Antwort auf Lehrkräftemangel vermisst

Zwar sicherte Stefan Fulst-Blei der Staatssekretärin die Unterstützung bei der datengestützten Schulentwicklung zu, beklagte jedoch, dass ihm eine konkrete Antwort auf die Behebung des akuten Lehrkräftemangels fehle. Zuvor hatte Boser darauf verwiesen, dass der Bildungshaushalt in den vergangenen Jahren um zwei Milliarden auf 13,3 Milliarden Euro angewachsen sei und jetzt 21 Prozent des Landeshaushalts ausmache.

Das Kultusministerium sieht laut Boser in der datengestützten Qualitätsentwicklung an den Schulen den Beginn einer neuen Ära. Damit sie Baden-Württemberg bundesweit führend. Für Thomas Poreski (Grüne), der nach den positiven Auswirkungen für die Schulen fragte, ist dies der Wechsel von der administrativen zur lernenden Schule.

Freiburg als Zentrum für die Ausbildung von Sonderpädagogen

Dafür wurde ein Referenzrahmen Schulentwicklung auf den Weg gebracht. Jede Schule erhält laut Boser ein Datenblatt, es werden Ziel- und Leistungsgespräche und Fortbildungen angeboten. In der Auftaktveranstaltung am 18. Januar sei das Konzept auf positive Resonanz bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern gestoßen, so Boser.

Sorgen macht sich die SPD, dass mit der Qualitätsentwicklung zusätzliche Belastungen auf die Lehrkräfte zukommen. Die Fraktion kritisierte, dass nur in Freiburg weitere Lehrkräfte für Sonderpädagogik ausgebildet werden. Dass es nur in Freiburg 175 zusätzliche Studienplätze für Sonderpädagogik gibt, liegt nach ihren Angaben daran, dass nur hier die Ausbildung an die Universität angeschlossen werden konnte.