Regierung hält an Einführung der Verfassten Studierendenschaft fest

Stuttgart. Für den von der FDP-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Landeshochschulgesetzes gibt es im Landtag keine Mehrheit. Sprecher der Regierungsfraktionen von Grünen und SPD sowie Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grünen) lehnten den von Timm Kern (FDP) heute ins Parlament eingebrachten Entwurf zur Schaffung von Studentenparlamenten ab.
Gleichzeitig kündigten sie an, die 1977 von der CDU geführten Landesregierung abgeschaffte Verfasste Studierendenschaft wieder einzuführen. 14 von 16 Bundesländern hätten dieses Instrument, das unaufgeregt und unauffällig funktioniere, erklärte Bauer. «Deshalb brauchen wir das Modell des Studentenparlaments nicht», lehnte die Ministerin den Entwurf ab.
Kern begründete die Initiative damit, die FDP wolle die Studierenden stärker an Entscheidungen der Hochschulen beteiligen und sie über die sie betreffenden Angelegenheiten selbst mitentscheiden lassen. Den Plan von Grün-Rot, eine Verfasste Studierendenschaft mit Satzungshoheit, Beitragshoheit und einem allgemeinpolitischen Mandat wieder einzuführen, sehen die Liberalen kritisch. Außerdem sprach sich der FDP-Abgeordnete für echt nachlaufende Studiengebühren als Alternative zu der von der Landesregierung vom Sommersemester 2012 geplanten Abschaffunge der Studiengebühren aus.
Nach Ansicht von Katrin Schütz (CDU) erwarten Studierende, in Entscheidungen eingebunden zu werden. Ihre Fraktion sei weiterhin gegen die Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft, erklärte Schütz. Die Mitsprache der Studenten müsse in einer zentralen Organisation gebündelt werden, schlug die Karlsruher Abgeordnete vor. Damit fand Schütz bei den Grünen kein Gehör. Alexander Salomon (Grüne) bezeichnete die Verfasste Studierendenschaft als Kernprojekt der grünen Hochschulpolitik. Damit könnten mehr Beteiligung und die studentische Mitbestimmung gestärkt werden.
Nach Meinung von Johannes Stober (SPD) haben CDU und FDP mit ihren Argumenten eingeräumt, dass die derzeitige studentische Mitbestimmung im Land «nicht ausreichend» sei. Der Entwurf der Liberalen springe allerdings zu kurz. Nach 34 Jahren, in denen in Baden-Württemberg sehr unterschiedliche Modelle entwickelt worden seien, sei es nun richtig, dass die Landesregierung zur Verfassten Studierendenschaft zurückkehren möchte.
Wissenschaftsministerin Bauer erklärte unmissverständlich, die Regierung werde nicht nur die Studiengebühren abschaffen, sondern eine zeitgemäße und verlässliche Studierendenvertretung auf den Weg bringen. Die Oppositionsparteien forderte die Grüne auf, ihre Ideen in den Gesetzentwurf einfließen zu lassen. Es sei an der Zeit, mit den Ängsten der 70er-Jahre vor Studierenden Schluss zu machen.