Reform der Diäten ist beschlossen

Stuttgart. Ein Christdemokrat und die Fraktion der Grünen sind dagegen gewesen, alle anderen Abgeordneten des Landtags stimmten für eine Änderung des Abgeordnetengesetzes und die Neuordnung von Diäten, Zulagen und Altersvorsorge. Damit erhalten die Parlamentarier, die nach der Landtagswahl im März 2011 Vollzeitparlamentarier sein werden, monatlich 6462 Euro statt bisher 5047 Euro. Für die Altersvorsorge bekommen sie monatlich einen Betrag von 1585 Euro. Ursprünglich war die Hoffnung vieler gewesen, dass die Parlamentsreform in Geschlossenheit erfolgt.
Schon im ersten Schritt der Reform war dies nicht gelungen. Und schon damals war Bernhard Lasotta (CDU) ein Grund dafür. In einer persönlichen Erklärung legte er nun dar, weshalb er auch dieses Mal nicht zustimmen wollte: „Ich glaube, dass ein Vollzeitparlament nicht richtig ist.“ Denn mit der Umwandlung von einem Teilzeit- in einen Vollzeitlandtag werde sich dessen Zusammensetzung ändern. Die Erfahrungen, die Abgeordnete aus ihren Berufen außerhalb des Landtagsbaus bislang mitbringen konnten, würden in Zukunft fehlen. „Das halte ich für einen historischen Fehler“, betonte Lasotta.

Aktive Bezüge erhöhen, passive senken

Ganz und gar andere Gründe brachten die Grünen gegen die geplanten Änderungen ein. Sie sehen den Anspruch, der einst an die Reform gestellt wurde, nicht erfüllt. „Wir wollten die aktiven Bezüge erhöhen und im Gegenzug die passiven Bezüge senken“, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Theresia Bauer. Doch das werde nicht eingehalten. Die Fraktion kritisierte insbesondere, dass es für Abgeordnete mit Sonderfunktionen eine erhöhte Entschädigung und entsprechend höhere Zuschläge auf die Altersversorgung gibt.
Abgeordnete von CDU, SPD wie auch FDP verteidigten die Vereinbarungen. Rainer Stickelberger von der SPD sieht die Reform anders als die Grünen konsequent an den Zielvorgaben ausgerichtet. Der Liberale Hagen Kluck erklärte: „Wir alle können vom Gehalt eines Vorstandsmitglieds einer Sparkasse nur träumen.“ Und der CDU-Fraktionsvize Klaus Schüle stellte fest: „Der Landtag war bisher der kostengünstigste Landtag – und er wird es auch nach der Reform noch sein.“ Er hob insbesondere die Transparenz hervor, die in Zukunft bei Diäten, Zulagen und Altersvorsorge gelte.

Diäten für Fraktionschefs wie Ministergehalt

Nach der nun beschlossenen Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Gesetzes über die Rechtsstellung und Finanzierung der Fraktionen im Landtag werden der Landtagspräsident sowie die Fraktionschefs künftig etwa wie Landesminister bezahlt. Sie kommen damit auf gut 14500 Euro pro Monat.