Referendare werden auch künftig nicht über die Sommerferien bezahlt

STUTTGART. Referendare in Baden-Württemberg werden auch künftig über die Sommerferien nicht bezahlt. Die AfD ist im Landtag mit dem Antrag auf eine entsprechende Novelle des Beamtengesetzes gescheitert. Es sei in der Politik eben nicht alles finanzierbar, so Nadyne Saint-Cast (Grüne), „was als Luftschloss wünschenswert wäre“, gerade angesichts der Vielzahl an bildungspolitischen Maßnahmen im Doppelhaushalt, in dem jeder dritte Euro im Land in die Bildung fließe.

Für die AfD argumentierte Rainer Balzer dagegen mit dem Fachkräftemangel und dass es richtig sei, „jungen Lehrern nach ihrer erfolgreich bestandenen zweiten Staatsprüfung einen guten Start in die neue Lebensphase, für die sie ausgebildet worden sind, zu ermöglichen und zu erreichen, dass sie sich nicht beim Jobcenter melden müssen“.

SPD: Die „Brandmauer gegen rechts“ müsse stehen

Stefan Fulst-Blei (SPD) begründete die Ablehnung seiner Fraktion grundsätzlich: Die „Brandmauer gegen rechts“ müsse stehen. Inhaltlich allerdings ärgere ihn „die völlig unzeitgemäße Argumentation von CDU und Grünen“ massiv. Wer im Jahre 2023 vor dem Hintergrund dieses massiven Unterrichtsausfalls und des Lehrkräftemangels nicht verstanden habe, „dass man den Nachwuchs gerade nicht gewinnen kann, indem man ihn erst einmal herauswirft, der handelt völlig unverantwortlich“. Gut ausgebildete Fachkräfte würden in Arbeitslosigkeit geschickt, während andere Bundesländer in unmittelbarer Nähe früher einstellen.

Die fehlende Finanzierung beklagte Matthias Miller (CDU). Zunächst habe die AfD von sieben bis acht Millionen Euro gesprochen, dann von zehn, niemand aber wisse, wie diese Zahlen zustande kämen. Auch andere Fragen seien ungeklärt, etwa die, ob die Referendarzeit über die Ferien verlängert werden solle oder Referendare Beamte auf Probe würden. Schon allein dieser Mängel wegen könne dem Gesetzentwurf der AfD nicht zugestimmt werden.

FDP: Antrag „handwerklich schlecht“

Auch Timm Kern (FDP) kritisierte diesen als „handwerklich und inhaltlich schlecht“. Die Fraktion stehe aber weiter zu der Forderung, „Jungpädagoginnen und -pädagogen über die Zeit der Sommerferien weiter zu beschäftigen und zu bezahlen und damit in der Konsequenz den Vorbereitungsdienst um die Zeit der Sommerferien zu verlängern“. Niemand brauche sich zu wundern, „wenn Lehrkräfte lieber in ein anderes Bundesland oder die Schweiz abwandern, statt sechs Wochen lang arbeitslos sein zu müssen“. Angesichts des gravierenden Lehrkräftemangels erschließe sich dieses Vorgehen von Grün-Schwarz „in keinster Weise“.

Der Staatssekretär im Kultusministerium Volker Schebesta (CDU) trennte zwischen der Rolle der Opposition („Da können Sie natürlich leicht sagen: Geld ist da, aber mehr wäre noch besser“) und der Verantwortung in der Regierung: Es müsse immer auch „um eine Abwägung dessen, was mit dem zur Verfügung stehenden Geld gemacht werden kann, wofür man es einsetzt und wie dabei auch die politischen Entscheidungen getroffen werden“. Gerade diese Aufgabe sei mit dem wird mit dem Ausblick nach der Steuerschätzung im Mai ja auch nicht kleiner geworden, denn „wir haben zum ersten Mal zurückgehende Steuereinnahmen und noch mal eine Zäsur, wie wir in die Haushaltsberatungen gehen“.